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Egg will Bienen schützen - trotz finanziellen Ängsten

ZO/AvU, Laura Hertel 27.11.2019

Die Gemeindeversammlung stimmte über eine Einzelinitiative zum Schutz der Artenvielfalt ab. Eine Mehrheit begrüsste das Anliegen, sorgte sich aber um die Kosten.

Der Hirschensaal in Egg füllte sich allmählich: 152 Stimmberechtigte nahmen am Montagabend an der Gemeindeversammlung teil. «Denkst du, der Akku des Laptops hält für die nächsten acht Stunden?», scherzte einer der Gemeinderäte vor Beginn. Es war allen klar: Heute könnte es länger dauern.

Insgesamt sieben Traktanden standen auf der Liste. Nicht nur das Budget 2020 warf bei den Stimmberechtigten Fragen auf (siehe Box). Auch die Einzelinitiative «Schutz der Artenvielfalt – Rettet die Bienen» und der Gegenvorschlag des Gemeinderats gaben viel zu diskutieren. Die Gemeindeversammlung dauerte über zwei Stunden.

Mehr Biodiversität

Die Initiative hatten Alexis Baggenstoss und Marco Krieg im Mai 2019 eingereicht: Ein Rahmenkredit von 250 000 Franken über drei Jahre soll die Biodiversität in Egg fördern. Die Gemeinde liegt mit dem Pfannenstiel und dem Greifensee an zwei Naherholungsgebieten. In mehreren Gemeinden um den Greifensee gingen ähnliche Einzelinitiativen ein – nicht überall zeigen sich die Gemeinderäte begeistert.

In Egg, wo die Initiative am vergangenen Montag als Erstes in die Gemeindeversammlung kam, sieht der Gemeinderat Handlungsbedarf in Sachen Artensterben. Er machte jedoch einen Gegenvorschlag von nur 150 000 Franken statt der geforderten 250 000. Also 50 000 Franken pro Jahr. Tiefbauvorsteher Markus Ramsauer (SVP) sagte, die Einzelinitiative sei zu offen gestaltet. Mitunter schlage sie Unterstützungsbeiträge an Grundeigentümer vor, die dann für den Schutz ihrer Freiflächen sorgen sollen. Der Tiefbauvorsteher sagte: «Die Verteilung des Kredits bedürfte ein ausgefeiltes Reglement, in das wir nicht investieren wollen.»

Alarmierende Fakten

Stattdessen beinhalte der Gegenvorschlag konkrete Projektvorschläge für verschiedene Themengebiete. In den letzten vier Jahren hat Egg durchschnittlich 140 000 Franken pro Jahr in den Umweltschutz investiert. «Mit dem Kredit des Gegenvorschlags hätten wir rund ein Drittel mehr zur Verfügung», sagte Ramsauer.

Initiant Baggenstoss fand den Ansatz des Gegenvorschlags zwar gut. Er forderte die Anwesenden aber dennoch auf, für seine Initiative zu stimmen: «Man kann nie zu viel in die Biodiversität investieren.» Viele im Saal sahen das ähnlich. «Die Schweiz ist global die Spitzenreiterin im Artensterben», sagte ein Bürger. Es wurden weitere alarmierende Fakten durch den Raum geschleudert: Von den Insektenarten, die vor hundert Jahren in der Schweiz lebten, gibt es heute 99 Prozent nicht mehr. «Der Biodiversitätsverlust wird später viel mehr Geld schlucken als der Rahmenkredit», mahnte jemand.

Klares Ja für Gegenvorschlag

Die Biodiversität war den meisten Anwesenden wichtig – das zeigten die vielen Wortmeldungen. Dennoch gab es Kritik an der Einzelinitiative und am Gegenvorschlag. Primär liege es in den Händen jeder Einzelperson, dass Lebewesen nicht aussterben. Der Schutz der Artenvielfalt sei nicht bloss Aufgabe der Gemeinde, fand eine Bürgerin. «Alle könnten selbst einmal weniger ins Flugzeug steigen», pflichtete ihr jemand bei.

Insbesondere das «Giesskannenprinzip » der Einzelinitiative sorgte für Kopfschütteln, da sie zu wenig spezifische Vorgaben für die Verteilung des Geldes mache. Der konkretere und kostengünstigere Vorschlag des Gemeinderats fand deshalb schliesslich mehr Anklang. Die Einzelinitiative verlor mit 44 zu 95 Stimmen gegen den Vorschlag des Gemeinderats. Dieser wurde dann mit einer deutlichen Mehrheit von 117 Stimmen angenommen.


Angst um schwindendes Reinvermögen

Dass die Egger Stimmbevölkerung grossen Ausgaben kritisch gegenübersteht, zeigte sich auch in den Diskussionen ums Budget. Finanzvorsteher Erich Haller (FDP) beantragte die Genehmigung des Budgets 2020 mit einem Aufwandüberschuss von 1,83 Millionen Franken. Trotzdem soll der Steuerfuss, wie schon seit 2014, bei niedrigen 98 Prozent bleiben.

Das Defizit soll mit Eigenkapital ausgeglichen werden, wodurch das Nettovermögen der Gemeinde schwindet. «Wie soll das längerfristig weitergehen?», äusserte sich ein Bürger. Hinterfragt wurden vor allem die Kosten im Bereich Bildung, die in einem Jahr um 14 Prozent gestiegen sind. Gemäss einem Egger Stimmberechtigten zahlt die Gemeinde über 22 000 Franken pro Schulkind und Jahr – mehr als umliegende Gemeinden. Ebenfalls wurde bemängelt, dass die Gemeinde in den letzten zehn Jahren allzu freigiebig in Grossprojekte investiert habe. «Jedes Mal hiess es, nachher folgt die Konsolidierung. Davon habe ich bislang nichts gesehen», sagte ein Bürger. Die Gemeinde müsse das Reinvermögen wieder «aufpäppeln».

Gemeinderat Haller entgegnete, man gehe jetzt tatsächlich in eine Konsolidierungsphase über, denn es seien demnächst keine weiteren Grossprojekte geplant. Ausserdem wolle der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Rechnungsprüfungskommission Lösungsansätze ausarbeiten, um Defizite künftig zu vermeiden. Einige Ideen wurden bereits an der Gemeindeversammlung vorgestellt. In der Abstimmung genehmigten 122 der 152 Anwesenden das Budget.