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Verwaltungsgericht rügt Gemeinde Egg

ZU/AvU, Jennifer Furer 14.11.2018

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich rügt die Gemeinde Egg wegen eines Verfahrensfehlers beim Projekt «Schulraumerweiterung Bützi». Sie muss nun drei Viertel der Verfahrenskosten und eine Parteientschädigung zahlen, obwohl der Beschwerdeführer unterlag.

Im Vorfeld der Abstimmung über den Baukredit in Höhe von 23 Millionen Franken für die Erweiterung der Schulanlage Bützi gehen die Wogen hoch. Befürworter und Gegner streiten sich über die Meinungshoheit bei der umstrittenen Vorlage. Nun wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich öffentlich, das die Stimmung zusätzlich anheizt. Es ist jenes Urteil, das für die Verschiebung der Abstimmung gesorgt hatte. Diese war ursprünglich auf den 23. September angesetzt.

Im Urteil kommt die Gemeinde Egg nicht gut weg. Das Verwaltungsgericht rügt die Vorgehensweise bei der Vergabe des Bauauftrags zur Realisierung der Schulraumerweiterung und der Turnhalle Bützi, über die in knapp einer Woche abgestimmt wird.

Überarbeitung der Angebote

Die Gemeinde hatte sich dazu entschieden, ein selektives Submissionsverfahren zur Bestimmung des Siegerprojekts durchzuführen. Nach der ersten Phase wurden fünf von acht Teilnehmern ausgesucht. In einer zweiten Phase wurden zwei Unternehmen in die engere Auswahl genommen. Zu dieser Zeit war das Projekt A, das das Bauvorhaben für rund 20,5 Millionen Franken offerierte, noch vor dem Projekt B platziert, das Kosten von rund 23 Millionen Franken aufführte. Wie aus dem Urteil nun hervorgeht, hat die Gemeinde die beiden Unternehmen zu einer «Überarbeitung ihrer Angebote eingeladen». Der Gemeinderat habe in einem Beschluss festgehalten, dass bei der Weiterbearbeitung «alle möglichen und vertretbaren Kosteneinsparungen, insbesondere bei der Turnhalle» geprüft werden sollen. «Diese Formulierung überliess den beiden Anbieterinnen einen weiten, geradezu unlimitierten Spielraum zur Anpassung und Abänderung ihrer Angebote », so das Gericht im Urteil.

Fragwürdiges Verfahren

Dieselbe Anweisung habe die Gemeinde Egg in den Unternehmergesprächen im März noch dezidierter vermittelt: Es sollten «alle möglichen Kosteneinsparungen » geprüft werden. Es seien für beide beteiligten Unternehmen zahlreiche, jeweils projektbezogene Hinweise auf Optimierungsmöglichkeiten geliefert worden.

Ein solches Vorgehen, das den Anbieterinnen eine Überarbeitung ihrer Projekte ermöglicht, steht laut dem Gericht im klaren Widerspruch zum Verbot von Angebotsrunden. Diese sind unzulässig, heisst es in einem Merkblatt der Baudirektion des Kantons Zürich: Mit den Anbietenden dürften keine Verhandlungen über Preise, Preisnachlässe und über den Leistungsinhalt geführt werden. Vor der Bekanntgabe des Zuschlags dürfen keine Gespräche über den Inhalt des Angebots und über die Preise mit den Anbietenden geführt werden, so die Baudirektion. Gegen das Verbot ist laut dem Gericht umso mehr verstossen worden, weil den beiden verbliebenen Anbietenden die Offertkosten der jeweiligen Konkurrentin bereits bekannt waren, hält das Gericht fest. Dies ist gemäss dem Gericht aber mit den Grundsätzen des Vergabeverfahrens nach der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und der kantonalen Submissionsverordnung «klarerweise nicht vereinbar».

Verspätete Beschwerde

Nun kommt die Krux: Das Gericht hat die Beschwerde des Unternehmens A, das nach der zweiten Runde auf den zweiten Platz gerutscht ist, abgewiesen. Obwohl es auch zum Schluss kam, dass die Vergabe des Zuschlags an das Unternehmen B nach der Optimierung gegen die Submissionsverordnung verstossen habe. Begründung: Die Einsprache sei zu spät gekommen. Diese sei erst erfolgt, als der Beschwerdeführer erfahren habe, dass er dem Unternehmen B unterlegen sei.

«Dass die Überarbeitungsrunde offensichtlich auf eine Preisreduktion zielte, musste der bauund planungsrechtlich erfahrenen Beschwerdeführerin bereits nach dem Gespräch vom März klar sein», so das Verwaltungsgericht. Das unterlegene Unternehmen hätte den Missstand frühzeitig beanstanden müssen. «Sie durfte nicht abwarten, ob ihr Angebot in der Bewertung weiterhin auf dem ersten Platz rangieren würde und der Vergabeentscheid für sie positiv ausfällt, um andernfalls mit Beschwerde die Unrechtmässigkeit der Überarbeitungsrunde geltend zu machen.»

«Klare Niederlage»

Weil das Gericht die Beschwerde abgewiesen hat, bleibt Unternehmen B das Siegerunternehmen und darf – sofern die Stimmberechtigten am 25. November Ja zu Schulraumerweiterung Bützi stimmen – das Projekt realisieren. Das stösst der Eggerin Katharina Kunz von der «Gruppe Transparenz in der Politik» sauer auf: «Jetzt wäre der Zeitpunkt, an dem die Gemeinde ihre Fehler eingestehen könnte, indem sie die Abstimmung absagt und ein neues Vergabeverfahren startet, ja das Projekt sogar neu aufzieht.»

Es ist kein Geheimnis, dass die «Gruppe Transparenz in der Politik» gegen die Schulraumerweiterung, die der Egger Gemeinderat vorschlägt, einsteht (wir berichteten). «Bei der ganzen Projektrealisierung wurde irreführend kommuniziert, es wurden viele Fehler gemacht und unsauber gearbeitet. So auch jetzt beim Vergabeverfahren. Das Gerichtsurteil bringt das Fass zum Überlaufen.» Stossend findet Kunz zudem, dass die Gemeinde Egg das Urteil gegen aussen als Sieg proklamiert habe. «Dabei ist es eine klare Niederlage, wenn eine Gemeinde solche Verfahrensfehler begeht. Beim Lesen des Gerichtsurteils gewinnt man den Eindruck, dass das Gericht es bedauert, die Beschwerde nur wegen eines formalen Fehlers abweisen zu müssen.»

Es sei deshalb nicht weiter verwunderlich, dass das Gericht der Gemeinde Egg eine Parteientschädigung von 6000 Franken und drei Viertel der Verfahrenskosten von 25’000 Franken, also insgesamt 24’750 Franken, aufbrummt. «Das unsorgfältige Vorgehen der Projektverantwortlichen führt nicht nur zu einer Verzögerung beim Bereitstellen des notwendigen Schulraums, sondern auch zur Verschwendung von Steuergeldern und stört das Vertrauen in die Behörde.»

«Bestes Programm gesucht»

Die Gemeinde Egg sieht das anders. «Das Gericht hat zugunsten der Gemeinde Egg entschieden und die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers vollumfänglich abgewiesen», heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme. Man habe nicht einfach den günstigsten Anbieter gesucht, sondern das beste Projekt. Deshalb sei die Überarbeitung und die vertiefte Planung für eine abschliessende Beurteilung der Projekte und für die Kreditvorlage unabdingbar gewesen, begründet die Gemeinde ihr Vorgehen, das gerügt wurde. Ausgeschriebene Änderungsmöglichkeiten im Vergabeverfahren seien in den Augen der Gemeinde ohne besondere weitere Voraussetzung zulässig, «sofern die Vergabestelle diese Möglichkeit in den Ausschreibungsunterlagen transparent und klar angekündigt hat». «Dies ist hier der Fall», meint die Gemeinde, obwohl das Verwaltungsgericht dies als «klaren Widerspruch zum Verbot von Angebotsrunden » taxiert hat.

Vorgehen akzeptiert

Die beiden Anbieter hätten das Vorgehen akzeptiert und seien mit der Überarbeitungsrunde einverstanden gewesen. «Sie hatten die gleiche Chance zur Optimierung ihres Projekts. Das Verfahren war somit transparent und klar», heisst es weiter. Die Überarbeitungsrunde habe sich als richtig erwiesen. Zu den Kosten, die das Gericht der Gemeinde auferlegt hat, sagt die Gemeinde im Schreiben nur: «Die Überarbeitung hat sich gelohnt. Der Gemeinderat kann den Stimmbürgern somit ein ausgewogenes Projekt vorlegen.» Im Urteil des Verwaltungsgerichts werde bestätigt, dass der Vergabeentscheid der Gemeinde Egg plausibel und nachvollziehbar sei. Der Gemeinderat habe das Urteil kommuniziert, in dem es den Entscheid auf der Website aufgeschaltet habe.



Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 6. August 2018