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Abstimmung in Egg verzögert sich

ZO/AvU Andres Eberhard 23.07.2013

Eine Zürcher Kantonsrätin kritisiert den Egger Gemeinderat. Er würde die Bevölkerung in der Verkehrsfrage nicht genügend informieren. Daraufhin gibt dieser Neuigkeiten bekannt.

Man kann es als Einmischung verstehen – oder aber auch als Engagement. Eine Zürcher Politikerin interessiert sich nämlich für das in Egg zurzeit dominante politische Thema – die Frage, wie der Verkehr in Zukunft durch Egg  iessen soll. Die Kantonsrätin Sabine Ziegler (SP) hat diesbezüglich dem Regierungsrat Fragen gestellt, welche dieser innerhalb von drei Monaten beantworten muss. Es gehe ihr um Transparenz. Gleichzeitig kritisiert sie mit einem Seitenhieb den Egger Gemeinderat. Die Gemeinde plane «sprunghaft» und informiere nur in «kleinen, unvollständigen Informationspäckchen». Hintergrund für die Intervention der erfahrenen Politikerin ist der kantonale Richtplan, welcher zurzeit im Kantonsrat überarbeitet wird.

Frühestens im Juni 2014

Gemeindeschreiber Tobias Zerobin kann die Kritik nicht verstehen. «Wir machen, was wir können», sagt er. Auf Anfrage gibt er bisher unbekannte Details zur geplanten Abstimmung bekannt. So sei nicht etwa eine rein konsultative, sondern eine finanziell verbindliche Abstimmung geplant. Das heisst, dass die Egger nicht nur über die Varianten, sondern auch gleich über deren Finanzierung abstimmen sollen. Bis zur Abstimmung soll auch ersichtlich sein, bei welcher Variante der Kanton wie viel Geld beisteuern würde. Allerdings wird sich der geplante Urnengang verzögern. Entgegen früherer Ankündigungen wird dieser «frühestens im kommenden Juni» durchgeführt, wie Zerobin sagt. Möglich ist auch Herbst 2014.

Abstimmung in Egg verzögert sichZurzeit werden drei Varianten geprüft: den Verkehr ober- oder unterirdisch über die (verlängerte) neue Meilenerstrasseoder wie bis anhin über die Forchstrasse zu führen.

Zürcherin politisiert mit Egger Verkehr

Eine Zürcher Kantonsrätin der SP interessiert sich für den Egger Verkehr. Sie verlangt vom Regierungsrat mehr Klarheit im Entscheidungsprozess. Dabei kritisiert sie auch den Egger Gemeinderat.

Sabine Ziegler ist Zürcherin. Seit 14 Jahren sitzt sie für die SP im Kantonsrat. Davor war sie in der Stadt drei Jahre lang Gemeinderätin. Auf­gewachsen ist Ziegler im Ausland, sie kam erst mit 18 Jahren in die Schweiz. Warum also interessiert sich die heute 47­jährige Politikerin ausgerechnet für die Frage, wie der Verkehr durch das Egger Zentrum geführt werden soll? Eine derartige Anfrage hat Ziegler nämlich vor Kurzem dem Regierungs­rat gestellt (siehe Box). Ziegler antwor­tet: «Ich bin von mehreren Personen aus der Gemeinde Egg direkt angegan­gen worden.» Dass sie hellhörig wurde, habe damit zu tun, dass die Revision des kantonalen Richtplans zurzeit im Kantonsrat diskutiert werde – und der Egger Durchgangsverkehr ist ein Teil davon. Kommt hinzu, dass die Ver­kehrspolitik eines von Zieglers «Steckenpferden» ist. Sie weiss: «Die Art und Weise, wie in dieser Frage in­formiert wurde, ist etwas schleierhaft.»

«Unvollständige Info-Päckchen»

Die Kritik am Vorgehen des Egger Gemeinderats will sie allerdings nicht als persönlichen Angriff verstanden haben. «Es geht mir darum, Transparenz zu schaffen und für eine saubere Auslege­ordnung zu sorgen.» In der Anfrage an den Regierungsrat ist ihre Wortwahl jedoch deutlich: Die Gemeinde plane «sehr sprunghaft und ohne adäquate Bürgerinformation eine Abstimmung». Und: «Leider informiert die Gemeinde ungenügend und in kleinen, unvollstän­digen Informationspäckchen.» Der Gemeinderat hatte im Frühling zusätzlich zu den bestehenden Varian­ten – den Verkehr über eine neue Strasse oder wie bis anhin über die Forchstrasse zu führen – eine Art Tun­nelvariante ins Spiel gebracht. Die neue Strasse in Form der Verlängerung der neuen Meilenerstrasse würde zwar gebaut, jedoch überdeckt werden, was insbesondere für die Sicherheit der Schulkinder gut sei. Die Behörde kün­digte an, «entweder im Herbst oder im kommenden Frühling» über die Va­rianten abzustimmen. Jedoch solle nur über zwei der drei Varianten abge­stimmt werden. Den Verkehr weiterhin durchs Zentrum fliessen zu lassen («Variante Null Plus») würde nur bei einem doppelten Nein berücksichtigt.

Überdeckung sei unrealistisch

Der Kanton spielt in der Egger Ver­kehrsfrage eine entscheidende Rolle: Schliesslich unterliegt den kantonalen Behörden der Entscheid, ob die Kan­tonsstrasse gebaut wird oder nicht. Die Festlegung der Varianten muss in Abstimmung mit dem Kanton und letztlich auch mit dem Kantonsrat pas­sieren. Auch finanziell ist der Kanton massgeblich beteiligt. Aus Erfahrung spricht Kantonsrätin Ziegler, wenn sie sagt: «An eine Überdeckung würde der Kanton wohl keinen Rappen zahlen.» Dafür sei das Projekt einfach zu teuer und das Verkehrsaufkommen zu klein. Momentan werde bei Strassenbau­projekten sehr genau auf die Kosten geschaut. Sogar die von allen befür­wortete Einhausung Schwamendingen lasse lange – zu lange – auf sich warten, so Ziegler. Sie kann sich nicht vor­stellen, dass der Kanton etwas dazu beisteuern will, nur um das Egger Dorf­zentrum aufzuwerten. «Es geht darum, eine raumplanerisch sinnvolle Lösung zu finden.»

Abstimmung verzögert sich

Gemeindeschreiber Tobias Zerobin entgegnet, dass dem Gemeinderat durchaus bewusst sei, dass der Kanton der Gemeinde eine allfällige Über­deckung nicht einfach schenken würde. «Die Gemeinde müsste diese zu einem grossen Teil selber zahlen.» Zurzeit sei aber noch zu wenig über die Kosten der jeweiligen Varianten bekannt. «Es wäre schade, wenn wir eine Über­deckung von vornherein ausschliessen würden.» Die Kritik an der angeblich mangelhaften Informationstätigkeit des Gemeinderats kann er nicht ver­stehen. «Mehr können wir nicht machen, es handelt sich um Projekte in Abklärung.»

Neues ist bezüglich der geplanten Abstimmung zu erfahren. Diese wird nicht in diesem Herbst und auch noch nicht im Frühling 2014 stattfinden. Zerobin rechnet mit «frühestens» im Juni des nächsten Jahrs, eventuell auch erst im September. Es sei auch möglich, dass nach den Abklärungen zu den Kosten und der technischen Mach­barkeit noch eine Variante rausfalle. Darum sagt er auch zur vielfach geäus­serten Kritik am geplanten Abstim­mungsverfahren: «Das ist noch nicht fix.» Klar ist unterdessen, dass der Ge­meinderat nicht bloss eine konsultative Abstimmung plant. «Es sollen finan­zielle Mittel bewilligt werden.»

Gegner wissen von nichts

In die Hände spielt die Anfrage der Interessengemeinschaft Ortsdurchfahrt Egg (IG OD Egg), welche sich seit Jahren vehement gegen die neue Strasse wehrt und auch selber schon die Infor­mationspolitik des Gemeinderats kriti­siert hatte. «Es ist wichtig, dass das Thema ins öffentliche Interesse rückt und die Diskussion vielseitig und breit geführt wird», sagt Katharina Kunz. «Uns geht es ja nicht nur um die Lösung, sondern auch um einen fairen Prozess.» Mit der Anfrage Zieglers habe die IG OD Egg allerdings nichts zu tun. «Es freut mich, aber davon haben wir nichts gewusst», sagt sie.

Die Fragen an den Regierungsrat

SP­Kantonsrätin Sabine Ziegler hat dem Regierungsrat eine An­frage unterbreitet. Dieser hat zur Beantwortung drei Monate Zeit. Folgende Fragen hat sie gestellt:

  • Welches Verkehrsaufkommen weist die Forchstrasse heute auf, und welches sind die Prognosen für die nächsten 15 bis 20 Jahre?
  • Welche Varianten liegen zur Prüfung vor, und welche davon schätzt der Regierungsrat als effi­zient ein?
  • Wäre der Regierungsrat bereit, Mehrkosten für eine Überdeckung zu tragen?
  • Wäre eine Überdeckung aus gewässer­ und hochwasserschutz­rechtlichen Gründen überhaupt realisierbar?
  • Wie sollen Feinstaub­ und Dieselrussemissionen vor dem Hintergrund der nahen Schule vermieden werden, und wie ist die Schulwegsicherung geplant?
  • Welche Auflagen zu flankie­renden Massnahmen würden gemacht, falls die Strasse gebaut wird? (eba)


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