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Egger fordert Verschiebung der Abstimmung

ZO/AvU, Benjamin Rothschild 18.07.2014

Im Egger Verkehrsstreit gehen die Emotionen weiter hoch: Mit einem Stimmrechtsrekurs verlangt ein Einwohner von Egg die Verschiebung der Abstimmung vom 28. September

Sergio Oesch ist Präsident der im Winter 2012 gegründeten Mitte-­links-­Partei proEGG. Der Softwareentwickler setzt sich gemäss eigener Aussage für eine «transparente Politik in der Gemeinde» ein. Eine solche sieht der dreifache Familienva­ter durch die jüngst bekannt gegebenen Informationen der Egger Exekutive zur Verkehrsführung im Dorf nicht gewährleistet. Der Gemeinderat informiere die Bevölkerung unvollständig und suggestiv, so Oesch. Gegen die Pressemitteilung des Gemeinderats vom 10. Juli hat er deshalb beim Ustermer Bezirksrat Stimmrechtsrekurs erhoben. Mit diesem fordert er unter anderem, die auf den 28. September terminierte Abstimmung über die Verkehrsführung zu verschieben.

Kritik an Namensänderungen

In der von Oesch angefochtenen Mitteilung gab der Egger Gemeinderat bekannt, welche Varianten er der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegt. Zur Aus­wahl stehen die Varianten «Zen­trum» und «oberirdisch». Ers­tere sieht wie bis anhin eine Verkehrsabwicklung über die Forchstrasse vor, die zu diesem Zweck verbreitert werden soll. Gemäss der zweiten soll der Ver­kehr von der Forchstrasse in die Neue Meilenerstrasse – und da­mit durch ein Wohnquartier – umgelegt werden. Die sogenann­te Variante «überdeckt», die ein Tunnel unterhalb der Neuen Meilenerstrasse vorsah, hat der Gemeinderat aus Kostengrün­den fallen gelassen.

Der Gemeinderat selbst favo­risiert die Variante «ober­irdisch». Diese erlaube es, das Zentrum und die Forchstrasse aufzuwerten.

Seiner Mitteilung hat der Ge­meinderat zwei Visualisierun­gen der beiden Varianten ange­hängt. Die Bilder stossen bei Oesch auf Kritik: Die möglichen Konsequenzen für das Dorfzen­trum würden einseitig und über­zeichnet dargestellt, Auswir­kungen auf andere Ortsteile hingegen nicht gezeigt. Der Ge­meinderat greife so in unzulässi­ger Weise in die freie Meinungs­bildung der Stimmbürger ein.

Weiter kritisiert Oesch die Tatsache, dass der Gemeinderat mehrmals die Namen der jewei­ligen Varianten geändert habe. Die Variante «oberirdisch» sei früher zum Beispiel als «Spange» bezeichnet worden, die Va­riante «Zentrum» als Variante «Null» oder «Null plus». Die ständigen Namenswechsel wür­den die Bevölkerung verunsichern.

«Abstimmungsinhalt unklar»

Vor allem aber stört sich Oesch am Zeitplan des Gemeinderats: Am 28. August, also einen Monat vor der Abstimmung, führt dieser eine Informationsveranstaltung durch. «Gleichzeitig werden die Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt», so Oesch. Damit den Stimmbürgern eine Mei­nungsbildung möglich sei, sei mehr Zeit erforderlich. Schliess­lich sei der Entscheid zur Ver­kehrsführung in Egg «zukunfts­weisend für die Ortsentwicklung».

Gemäss Oesch gehe aus der Medienmitteilung auch nicht hervor, ob über die jeweiligen Planungs­ oder Baukredite abgestimmt werde oder ob die Ab­stimmung rein konsultativen Charakter habe. Auch das Abstimmungsprozedere sei unklar. Eine Kampagnenplanung sei auf­grund der Unklarheit über das Abstimmungsverfahren und die Inhalte nicht möglich. Der Ge­meinderat sei vom Bezirksrat deshalb anzuweisen, die Abstimmung zu verschieben.

Auch SP will Verschiebung

Derselben Meinung wie Sergio Oesch ist die Egger SP. In einer Medienmitteilung verlangt auch sie vom Gemeinderat, die Ab­stimmung zu verschieben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese nun derart eile. Die Ge­meinde plane in dieser Angele­genheit seit Langem, das Bundes­amt für Verkehr habe einen Va­riantenentscheid erst per Ende 2014 verlangt. «Der Gemeinderat tritt durch sein Vorgehen die De­mokratie mit Füssen», so die SP weiter.

Gemeindeschreiber Tobias Ze­robin sagte auf Anfrage, dass sich der Gemeinderat nicht zu einem laufenden Verfahren äussern werde.