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Sicherheit vor Ortsentwicklung

NZZ, Stefan Hotz 19.08.2014

Der schwere Unfall bei Wolfenschiessen am 11. August mit drei tödlich verletzten Touristen rückte die Risiken unbewachter Bahnübergänge wieder in den Vordergrund. Die oft nur mit einem Andreaskreuz oder Blinklicht ausgestatteten Passagen hätten gemäss Eisenbahnverordnung des Bundes eigentlich bis Ende 2014 aufgehoben oder angepasst werden sollen. Dass dem in der Praxis Hürden gegenüberstehen, zeigt ein Gerichtsverfahren zwischen der Forchbahn AG und Egg.

Ortsplanung im Rückstand

Die Gemeinde hatte im Januar dieses Jahres beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Plangenehmigung des Bundes für die Sanierung des Bahnübergangs «Altes Gemeindehaus» erhoben. Hintergrund ist, dass in Egg seit langem eine heftige Diskussion um die Führung des Strassenverkehrs tobt.

Am 28. September entscheiden die Stimmberechtigten nun über zwei Varianten: den Bau einer Ortskernumfahrung oder den Ausbau der heutigen Forchstrasse im Ortszentrum, verbunden mit einer teilweisen Verschiebung der Gleise, um den Strassenraum attraktiver gestalten zu können. Egg rügte, das Projekt der Forchbahn sei nicht auf die Ortsplanung abgestimmt, der Gemeinde drohten deshalb bei einer nachträglichen Anpassung der Bahnübergänge zusätzliche hohe Kosten.

5 Unfälle in 10 Jahren

Zwar änderten sich mittlerweile die Voraussetzungen. So räumte das Bundesamt für Verkehr (BAV) im Mai ein, dass die Frist zur Sanierung aller unbewachten Bahnübergänge in der Schweiz bis Ende Jahr nicht realistisch sei. Nun sollen bis dann immerhin vollständige Gesuche für die pendenten Projekte eingereicht werden. Ausserdem hat Egg den fraglichen Bahnübergang seither mit Baustellenabschrankungen und einem Gitter für Fahrzeuge gesperrt; Fussgänger können ihn weiter benutzen. Zwischen 2001 und 2012 kam es hier zu fünf Kollisionen mit der Forchbahn, drei Mal mit Personenschaden.

Für das Gericht wäre deshalb der vorübergehende Weiterbetrieb des Bahnübergangs «kein inakzeptables Risiko». Ausschlaggebend aber ist, ob die planerischen und finanziellen Interessen der Gemeinde Egg seiner sofortigen Sanierung entgegenstehen. Die Richter verneinten dies und haben die Beschwerde abgewiesen. Ob eine nachträgliche Verschiebung des Bahnübergangs ohne grossen baulichen Aufwand möglich sei, könne offen bleiben, schreiben sie in der Begründung. Das Interesse an einer möglichst fristgerechten Sanierung des Bahnübergangs überwiegt gemäss ihrem Urteil gegenüber dem Anliegen, die Projekte von Gemeinde (und Kanton) mit jenem der Forchbahn abzustimmen.

Schub für Umfahrung?

Sofern Egg das Urteil nicht in Lausanne anficht, wird der Bahnübergang also saniert, bevor ein baureifes Projekt zur Verkehrsführung auf der Strasse vorliegt. Für den Gemeinderat kommt das Urteil trotz der Niederlage möglicherweise gar nicht ungelegen: Die nachträgliche, erneute Anpassung des Bahnübergangs hätte in der Variante «Ausbau Forchstrasse» wohl grössere finanzielle Folgen als beim Bau der Ortskernumfahrung, den die Exekutive favorisiert.