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Bezirksrat heisst Stimmrechtsrekurs teilweise gut

Vorstand proEGG 23.09.2014

Im Newsletter von der Gemeindeverwaltung vom 22. September 2014 heisst es fälschlicherweise:

Bezirksrat weist Stimmrechtsbeschwerden gegen die Gemeindeabstimmung vom 28. September 2014 ab

«Die vom Präsidenten der Interessengemeinschaft Ortsdurchfahrt Egg, Heinz Vollenweider, sowie von Sergio Oesch als Präsident von proEGG erhobenen Stimmrechtsbeschwerden gegen die Pressemitteilung vom 10. Juli 2014 wurden vom Bezirksrat Uster abgewiesen.

Zudem wurden zwei weitere Stimmrechtsbeschwerden gegen die gemeinderätliche Abstimmungsweisung zu den Verkehrsführungsvarianten vom Bezirksrat vollumfänglich abgewiesen.»

Bewusst unvollständige Kommunikation

Leider erstaunt es nicht, dass die Kommunikation vom Gemeinderat im gleichen Sinne wie bisher, nämlich unvollständig fortgeführt wird. In der Antwort vom Bezirksrat steht auf Seite 14:

«Der Stimmrechtsrekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die verwendete Visualisierung in der Medienmitteilung des Gemeinderates Egg vom 10. Juli 2014 hinsichtlich der zur Abstimmung vorgelegten künftigen Verkehrsführung in der Gemeinde Egg unvollständig war. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.»

Gerne teilen wir hier den Beschluss vom Bezirksarat Uster vom 10. September 2014 betreffend Urnenabstimmung vom 28. September 2014 Künftige Verkehrsführung in Egg (Pressemitteilung vom 10. Juli 2014). Download Dokument