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Gemeindeversammlung - Orchideenfreunde unterliegen

ZO/AvU, Benjamin Rothschild 10.12.2014

Ein Wasserreservoir an einem Orchideenstandort und das Budget der Egger Schulgemeinde gaben an den Gemeindeversammlungen im «Hirschen»-Saal am meisten zu reden. Schliesslich wurden von den Stimmberechtigten alle Geschäfte gutgeheissen.

Ein Kuriosum sollte sich gleich zu Beginn der Versammlung der politischen Gemeinde ereignen: Gerade als die vorgeschlagenen Stimmenzähler ihre Arbeit aufnehmen wollten, wurden sie von Rolf Rothenhofer (parteilos) zurückgepfiffen. Ein Stimmenzähler sei gar nicht stimmberechtigt, stellte der Gemeindepräsident verblüfft fest. Unter belustigtem Raunen wurde sogleich ein Nachfolger bestimmt, der im Verbund mit den anderen, ebenfalls unbelasteten Auserwählten seines Amtes waltete.

144 Stimmberechtigte fanden sich an diesem Montagabend im «Hirschen»-Saal ein. Diesen wurde als erstes Geschäft das Budget 2015 zur Genehmigung unterbreitet. Finanzvorstand Tobias Bolliger (FDP) sprach von einem «schwierigen Prozess», der der Ausarbeitung des Voranschlages zugrunde gelegen habe. Dieser sei «kein Wohlfühl-Budget». Zwar sei der Ertrag im Vergleich zu 2014 um rund 0,9 Millionen höher – auch aufgrund der erwarteten Zahlung aus dem kantonalen Finanzausgleich in Höhe von rund 100 000 Franken. Auf der anderen Seite steige aber auch der Aufwand um rund 1,6 Millionen Franken. Vor allem Mehrausgaben im Bereich «Soziale Wohlfahrt» würden zu Buche schlagen. Unter dem Strich resultiert im Budget 2015 ein Minus von rund 1,5 Millionen Franken. Diese Tatsache hielt die anwesenden Stimmberechtigten aber nicht davon ab, den Voranschlag diskussionslos und mit nur einer Gegenstimme zu genehmigen. Der Steuerfuss der Politischen Gemeinde wurde auf 40 Prozent belassen.

Blumen weichen Reservoir

Zweites Traktandum war ein Kredit in Höhe von total 3,93 Millionen Franken für den Neubau zweier Wasserreservoire in Esslingen. Zur Zeit sei das Reservoirvolumen zu klein, sagte Infrastrukturvorstand Markus Ramsauer (SVP). Die bestehenden Anlagen würden auch nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. «Mit dem Neubau könnten die heutigen Anforderungen an Trinkwasseranlagen erfüllt werden», so Ramsauer. Sämtliche Kosten seien gebührenfinanziert und würden den Steuerhaushalt nicht belasten.

Argumente, die dem Neubau entgegenstehen könnten, waren bis dahin keine zu vernehmen. Doch dann erwähnte Ramsauer, dass eines der beiden Reservoire an einem bedeutenden Orchideenstandort zu stehen kommt. Die Gemeinde werde aber alles daran setzen, das Reservoir so zu platzieren, dass möglichst wenige der geschützten Blumen geschä­ digt werden.

Den besänftigenden Worten zum Trotz ergriffen in der Folge gleich mehrere Stimmbürger das Wort. Ein Naturwissenschaftler und Orchideenexperte wies darauf hin, dass die Orchideen nicht nur durch das fertiggestellte Reservoir, sondern auch durch den Bauprozess beschädigt werden könnten. Ohne einen entsprechenden Antrag zu stellen schlug er vor, das Reservoir nach Norden zu verschieben. In der Abstimmung fanden solche Argumente dann aber wenig Gehör. Der Kredit für den Neubau wurde mit 117 zu 19 Stimmen genehmigt.

Umstrittenes Schulbudget

Einziges Traktandum der im Anschluss stattfindenden Schulgemeindeversammlung war der Voranschlag 2015. Schulpfleger Philipp Märki, der die abwesende Schulpräsidentin Beatrice Gallin vertrat, beantragte im Namen der Schulpflege, das Budget mit einem Minus von rund 990 000 Franken zu genehmigen. Der Steuerfuss sollte bei 58 Prozent belassen werden.

Damit nicht einverstanden war die Rechnungsprüfungskommission (RPK): Aufgrund der roten Zahlen beantragte sie, die Schulpflege zu Einsparungen von rund 500 000 Franken anzuhalten und den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte anzuheben. Der Antrag wurde aber mit 92 zu 33 Stimmen abgelehnt. Sergio Oesch, der Prä­sident der Ortspartei proEGG beantragte in der Folge, lediglich den Steuerfuss auf 60 Prozent zu erhöhen. Einsparungen sollten demgegenüber keine vorgenommen werden. Auch dieser Antrag wurde mit 84 zu 35 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung folgte die Gemeindeversammlung schliesslich dem Antrag der Schulpflege mit 104 zu 21 Stimmen.