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Einheit mit Nebenwirkungen

ZO/AvU, Benjamin Rothschild 30.01.2015

Die neue Gemeindeordnung sieht neben der Bildung einer Einheitsgemeinde auch die Integration der Sozialbehörde in den Gemeinderat vor. An der Informationsveranstaltung vom Mittwochabend war vor allem Letzteres ein Thema.

Zwischenzeitlich wirkte Gemeindepräsident Rolf Rothenhofer (parteilos) etwas genervt: «Bitte keine Fragen zur Sozialbehörde mehr, es gibt auch noch Themen im Zusammenhang mit der Einheitsgemeinde», sagte er, als eine im Saal anwesende Vertreterin der Sozialbehörde wiederholt das Wort ergreifen wollte. Tatsächlich schien es zuvor so, als trete das eigentliche Thema des Abends – der Zusammenschluss von Schul- und Politischer Gemeinde – in den Hintergrund. Zu Diskussionen Anlass gab hingegen vor allem die Integration der Sozialbehörde in den Gemeinderat, die die neue Gemeindeordnung ebenfalls vorsieht.

Übereben diese Gemeindeordnung stimmen die Egger am 8. März an den Urnen ab. Am Mittwochabend wurde die Bevölkerung über die Neuerungen informiert. Rund 100 Personen fanden sich im «Hirschen»-Saal» ein.

Verschiedene Bedenken

Mit dem Zusammenschluss von Schul- und Politischer Gemeinde hoffen die Verantwortlichen, Synergien besser nutzen zu können. Als Beispiel wurde der Liegenschaftsbereich genannt, der derzeit von beiden Gemeinden separat verwaltet wird. Die Schulpflege soll sich allein auf «Bildungsthemen» fokussieren und von «bildungsfernen Themen » entlastet werden. Auch soll künftig eine einheitliche Finanzpolitik festgelegt werden. Ob die Fusion auch zu Einsparungen führen werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar, so Rothenhofer.

Der Gemeindepräsident führte neben den möglichen Vorteilen auch Bedenken auf, die in den vorangegangenen Vernehmlassungen und Sitzungen geäussert wurden: So gebe es zum Beispiel die Befürchtung, dass die Entscheidungswege länger würden oder dass der Gemeinderat auf Kosten der Bildung spare. Letztere Befürchtung teilte Rothenhofer nicht: «Ich glaube vielmehr, dass man besser aufeinander Rücksicht nimmt und die Finanzen längerfristig plant», sagte er.

Stimmen die Egger der neuen Gemeindeordnung zu, soll die Einheitsgemeinde während der laufenden Legislatur per 1. Januar 2016 eingeführt werden. Die Schulpflegepräsidentin Beatrice Gallin (FDP) würde als achtes Mitglied in den Gemeinderat einziehen. Ab 2018 soll der Gemeinderat dann wieder aus sieben Personen bestehen. Die Schulpflege wird in der nächsten Legislatur von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert.

«Das Milizsystem erhalten»

Dass neu auch die Sozialbehörde in den Gemeinderat integriert wird, habe mit der Einheitsgemeinde direkt nichts zu tun, sagte Rothenhofer. Vielmehr habe man die Möglichkeit einer Totalrevision der Gemeindeordnung genutzt, um gleich auch Anpassungen in anderen Bereichen vorzunehmen. So soll neben der Schulpflege auch die Baukommission von sieben auf fünf Personen reduziert und die Finanzkompetenz des Gemeinderats erweitert werden.

Die Bedenken einiger Anwesender über diese Nebenwirkungen waren gross. Vor allem die geplante Auflösung der Sozialbehörde – einer Milizorganisation – sorgte für Fragen und flammende Plädoyers: «Kann der Gemeinderat die sozialbehördlichen Aufgaben erfüllen, ohne die Verwaltung aufzublähen? », frage Stefan Schmid, Präsident der Egger FDP. «Das Milizsystem soll Bestandteil unserer Gemeindekultur bleiben », sagte Bettina Baumgartner, selbst Mitglied der Sozialbehörde, zum Abschluss ihrer vorbereiteten Rede. Sie machte den Vorschlag, dass die Bürger separat entscheiden sollen, ob die Sozialbehörde abgeschafft wird oder nicht. Da über die neue Gemeindeordnung als Ganzes abgestimmt werde, sei dies nicht möglich, so Rothenhofer.