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Parteien wollen Sozialbehörde retten

ZO/AvU, Benjamin Rothschild 23.02.2015

Am 8. März stimmen die Egger über eine neue Gemeindeordnung ab. Diese sieht unter anderem die Integration der Sozialbehörde in den Gemeinderat vor. Sämtliche in der Exekutive vertretenen Parteien stehen dieser Neuerung skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Manchmal sind die brisantesten Bestimmungen eines Regelwerks jene, die in diesem gar nicht richtig zur Sprache kommen. In der neuen Egger Gemeindeordnung, über die die Stimmbürger am 8. März an den Urnen abstimmen, finden sich zum Beispiel keine Rechtssätze, welche die Zusammensetzung und Kompetenzen der Sozialbehörde regeln.

Der Grund findet sich in Artikel 23 Ziff. 5 der neuen Gemeindeordnung. «Dem Gemeinderat steht die Besorgung der Aufgaben des Fürsorgewesens zu», heisst es dort. Daraus ist zu schliessen, dass die Sozialbehörde – eine Milizbehörde –, welche diese Aufgabe bislang wahrnahm, aufgelöst wird. Die sozialbehördlichen Kompetenzen werden neu vom Gemeinderat beziehungsweise von einer diesem unterstellten Verwaltungseinheit wahrgenommen.

Opposition von links bis rechts

Mit dieser Änderung nicht einverstanden ist unter anderen die Egger FDP. Sie zeigt sich gemäss einer Mitteilung «erstaunt, dass (...) die Sozialbehörde abgeschafft werden soll, obwohl dazu keinerlei Anlass besteht». Die in Egg wohnhaften, vom Volk gewählten Sozialbehördemitglieder seien mit den lokalen Verhältnissen besser vertraut als die Angestellten der Verwaltung und im Gegensatz zu diesen auch demokratisch legitimiert. Durch die  «sogenannte Professionalisierung » fürchtet die FDP einen Anstieg der Kosten. «Wir stützen uns dabei auf Erfahrungswerte aus anderen Gemeinden, wo die Sozialbehörde ebenfalls abgeschafft wurde», sagt Stefan J. Schmid, Präsident der FDP Egg.

Ins gleiche Horn bläst die Egger SVP: Auch sie steht der Integration der Sozialbehörde in den Gemeinderat kritisch gegenüber. «Die Sozialbehörde ist im Dorf verwurzelt, ihre Mitglieder kennen die Leute hier», sagt Tobias Infortuna, Präsident der SVP Egg. Eine offizielle Parole werde zwar erst noch gefasst, doch würden sich heute schon viele Parteimitglieder für den Fortbestand der Sozialbehörde aussprechen, erklärt Infortuna.

Kritisch beäugt wird die geplante Neuerung aber nicht nur im bürgerlichen Lager. Auch Sergio Oesch, Präsident der Mittelinks- Partei Pro Egg, beurteilt die Abschaffung der Sozialbehörde als heikel. Parteiintern herrsche weitgehende Einigkeit darüber, «dass es die Sozialbehörde weiterhin in irgendeiner Form geben muss». Auch Oesch nennt als wichtigstes Argument dafür die Nähe der Milizbehörde zu den Dorfbewohnern.

«Weniger kreativ»

Konkrete Beispiele für die von den Parteien angetönte lokale Verwurzelung liefert Bettina Baumgartner-Huber. Sie ist seit rund fünf Jahren Mitglied der Egger Sozialbehörde und setzt sich ebenfalls gegen deren Abschaffung ein. «Aufgrund unserer Vernetzung im Dorf wissen wir zum Beispiel, welche Unternehmen einen arbeitsfähigen Sozialhilfebezüger gerade beschäftigen könnten.» Auch wenn ein Klient Mitglied in einem Sportverein sei und den Mitgliederbeitrag nicht bezahlen könne, würde die Sozialbehörde vermitteln. «Wir kennen in der Regel die Vereinspräsidenten und handeln als Lösung zum Beispiel einen freiwilligen Hilfseinsatz aus», sagt Baumgartner- Huber. Eine Verwaltung sei bei der Lösungssuche weit weniger kreativ und zudem weniger gut in der Gemeinde vernetzt.

Volksinitiative als Option

«Milizbehörden sind durchaus erhaltenswert – jedoch nur, wenn sie tatsächlich über erheblichen Gestaltungsspielraum verfügen», sagt der Egger Gemeindeschreiber Tobias Zerobin. Er begründet die beabsichtigte Integration in den Gemeinderat damit, dass die Sozialbehörde in den letzten Jahren laufend an Kompetenzen verloren habe – nicht nur durch die Delegation des gesamten Vormundschaftsbereichs an die Kindesund Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Eine fünfköpfige Behörde sei heute nicht mehr gerechtfertigt, um die anfallenden Aufgaben im Sozialbereich zu erledigen.

Zerobin betont weiter, dass es in Egg seit sieben Jahren einen eigenen, dem Gemeinderat angegliederten Sozialdienst gebe, der die Fälle für die Sozialbehörde vorbereite. «Es ist längst nicht mehr so, dass die Mitglieder der Sozialbehörde zu den Leuten nach Hause gehen.»

Trotz ihrer kritischen bis ablehnenden Haltung betreffend die Abschaffung der Sozialbehörde haben die FDP, die SVP und Pro Egg die Ja-Parole zur neuen Gemeindeordnung herausgegeben. Dies, weil sie hinter der Bildung einer Einheitsgemeinde – dem eigentlichen Kernpunkt des neuen Regelwerks – stehen. Die Parteien wollen nach der Urnenabstimmung über weitere Schritte beraten und allenfalls gemeinsam eine Volksinitiative auf Gemeindeebene lancieren. So soll doch noch eine gesonderte Abstimmung über die Zukunft der Sozialbehörde erfolgen. Eine entsprechende Initiative könnte indes auch eine Einzelperson einreichen. Je nach Formulierung würde die Frage an einer Gemeindeversammlung traktandiert oder Gegenstand einer Urnenabstimmung, so Zerobin.