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Pressemitteilung des Gemeinderates Egg

Gemeindeverwaltung Egg 09.04.2015

Gemeinderat erlässt eine Verordnung zum Öffentlichkeitsprinzip und stellt Gemeinderatsbeschlüsse neu ins Internet

Seit 1. Oktober 2008 sind das Gesetz über die Information und den Datenschutz und die darauf gestützte Verordnung in Kraft. Damit wurde die bisher geltende grundsätzliche Vertraulichkeit von behördlichen Informationen (Akten, Dokumente und andere Aufzeichnungen) aufgehoben. Die behördlichen Informationen gelten ab 1. Oktober 2008 im Grundsatz als allgemein zugänglich soweit nicht die in Gesetz oder Verordnung aufgeführten Gründe einer Veröffentlichung entgegenstehen.

Der Gemeinderat hat nun hierzu eine entsprechende Verordnung erlassen. Diese regelt die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen gemäss dem Gesetz über die Information und den Datenschutz. Ausserdem regelt sie den Schutz der Meinungsbildung im Gemeinderat und in weiteren kommunalen Organen.

Kommunikation des Gemeinderates

Der Gemeinderat informiert bereits heute transparent über seine Tätigkeit. Es ist jedoch eine stetige Herausforderung dem wachsenden Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen gut informiert sein, was zu einer aktiven Teilnahme am politischen Leben beiträgt.

Heute informiert der Gemeinderat via Pressemitteilungen, welche auf dem Mailkanal, Homepage, Newsletter und in den Schaukästen weiter verbreitet werden. Er hat nun festgelegt, dass auch die Beschlüsse des Gemeinderates und der Gemeindeversammlung auf der Homepage zu veröffentlichen sind.

Veröffentlichung Beschlüsse des Gemeinderates

Der Gemeinderat informiert von sich aus über seine Tätigkeiten von allgemeinem Interesse (Transparenzprinzip). Es geht dabei nicht um die subjektive Wahrnehmung seitens des Gemeinderates im Einzelfall, sondern um eine objektive Betrachtungsweise. Auch Informationen mit weniger wichtigem Inhalt können ein allgemeines Interesse bei einer besonderen Anspruchsgruppe wecken bzw. von Bedeutung sein. Es braucht somit keine Kriterien bezüglich Veröffentlichung von Beschlüssen des Gemeinderates. Im Gegenteil sind Kriterien festzulegen, welche das Informationsbedürfnis aus Sicht des Gemeinderates einschränken. Es sollte eine proaktive Information durch den Gemeinderat angestrebt werden.

Das Öffentlichkeitsprinzip hat Schranken, welche genau bezeichnet werden müssen. Für die Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips braucht es eine Begründung sowie eine rechtliche Grundlage.

Dazu gehören Beschlüsse, welche eine einzelne natürliche oder juristische Person betreffen, wie Personalentscheide, Rekurse, Aufsichtsbeschwerden, Verträge usw. Bei diesen Fällen steht der Schutz der Privatsphäre oder des Berufsgeheimnisses einer aktiven Information entgegen. Weiter kann ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein hängiges Verfahren einer sofortigen oder auch späteren Information entgegenstehen. Um eine praxistaugliche Umsetzung zu ermöglichen wurde daher in der Verordnung geregelt, welche Beschlüsse nicht veröffentlicht werden.

Die übrigen Beschlüsse des Gemeinderates sind öffentlich soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich die Vertraulichkeit beschlossen wird. Soll bei einem allgemein zugänglichen Beschluss der Zeitpunkt der Veröffentlichung hinausgeschoben werden (Termin Medienmitteilung, vorgängige Orientierung von Betroffenen usw.), ist im Beschluss ausdrücklich darauf hinzuweisen.

Wünscht jemand die Herausgabe von vertraulich erklärten Beschlüssen, entscheidet der Gemeinderat auf Basis der gesetzlichen Grundlagen.

Veröffentlichung Beschlüsse der Gemeindeversammlung

Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung waren schon immer öffentlich. Die Interessierten mussten jedoch ein Akteneinsichtsrecht bei der Gemeinderatskanzlei verlangen. Neu werden die Einzelbeschlüsse automatisch veröffentlicht.

Die Teilnahme an Gemeindeversammlungen ist per Gesetz öffentlich und allen Interessierten zugänglich. Dies betrifft ebenso das Akteneinsichtsrecht in die Detailakten der Geschäfte vor der Gemeindeversammlung sowie nach der Beschlussfassung durch Einsicht in das Protokoll der Gemeindeversammlung. Im Zuge der Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinderates liegt es auf der Hand, die Beschlüsse der Gemeindeversammlung mittels Protokoll automatisch zu veröffentlichen.

Obwohl die Gemeinde Egg in Vergangenheit kaum mit Anfragen zu Gemeinderatsbeschlüssen konfrontiert war stellt die Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse im Sinne des Transparenzprinzips eine aktive Kommunikationsmassnahme dar, welches das Vertrauen der Bevölkerung in die Behördenarbeit stärken wird.

Die Verordnung tritt per 1. Juni 2015 in Kraft.