> Zurück

Es geht um Macht

Tagesanzeiger, Liliane Minor 25.04.2015

Bürgerliche Gemeindevorsteher wollen mehr Verantwortung und weniger Regeln im Umgang mit den Schwächsten. Aber nicht aus Menschenliebe.

Bonstetten, Hagenbuch, Flaach, Regens­dorf. Vier Ortsnamen, viermal dasselbe Phänomen in unter­schied­lichen Schattierungen. Behörden, die Menschen in schwierigen Situation zu helfen versuchen – und unversehens Schlagzeilen machen, weil die Sache aus dem Ruder läuft. Manchmal mit tragischen Konsequenzen.

Im Fall Bonstetten tötete ein Vater in einem Sorgerechtsstreit seinen Sohn. Die lokale Fürsorgebehörde hatte dem Mann zuvor das Sorgerecht über den Sohn gegeben – im vollen Wissen darum, dass dieser Vater Jahre vorher einen älteren Sohn zu töten versucht hatte, auch im Zusammenhang mit einem Streit ums Sorgerecht.

In Hagenbuch machte eine Flüchtlingsfamilie Schlagzeilen: Die Mutter bezieht Sozialhilfe, drei ihrer sieben Kinder hat die Schulpflege in einem Schulheim untergebracht, ein viertes wurde von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) in ein Erziehungsheim eingewiesen, für die restlichen drei ordnete die Kesb eine Familienbegleitung an. All das kostet monatlich Tausende Franken.

In Flaach platzierte die Kesb zwei Kinder in einem Heim, weil die Eltern verhaftet wurden. Und behielt sie nach der Entlassung der Mutter einstweilen dort, weil sie an der Fähigkeit der Mutter zweifelte, für die Kinder zu sorgen. Die Mutter brachte die Kinder in den Ferien um.

In Regensdorf bezog eine Familie Sozialhilfe, obwohl der Vater mit Drogengeschäften Geld verdient haben soll. Die Sozialbehörde wusste davon. Die Sache flog auf, als der Mann im Streit einen Kontrahenten erschoss.

Die Profis sind verantwortlich

Zugegeben, das sind vier Extremfälle. Sie sind so heillos verkachelt, dass jede Entscheidung zur Katastrophe führen kann. Oder horrende Kosten nach sich zieht. Wer sich damit befassen muss, der kann fast nur verlieren. Um so weniger leuchtet es ein, dass gerade bürgerliche Gemeindevorsteher sich unbedingt selbst um solche Fälle kümmern wollen.

Unvoreingenommen betrachtet, sollten diese Laienbehörden froh sein, wenn sie möglichst wenig mit so schwierigen Konstellationen zu tun haben. Sie sollten froh sein, hat wenigstens im Vormundschaftswesen die Profibehörde Kesb das Ruder übernommen. Geht etwas schief, sind Profis verantwortlich. Ihnen gilt dann die öffentliche Empörung.

Ebenso sollten die Laienbehörden froh sein über Sozialhilferichtlinien. Klare Richtlinien geben Sicherheit, sie ersparen Streitereien und endlose Gerichtsverfahren. Und: Kocht die Volksseele wegen der Kosten, können die Behörden auf die Richtlinien verweisen.

Dennoch jammern Bürgerliche über die Sozialhilferichtlinien und die Profis der Kesb und singen das Loblied des «gesunden Menschenverstands». Damit, so machen sie glauben, lasse sich fast jedes Problem lösen.

Fragt man hinter vorgehaltener Hand nach, klingt es etwas anders. Die leichten Fälle, ja, die seien in den Gemeinden gut aufgehoben, heisst es dann. Aber die schwierigen, jene aus Bonstetten, Hagenbuch, Flaach und Regensdorf – die seien halt schon etwas ganz anderes. Schwierig für Laien. Offen sagt das aber niemand. Denn es geht um Macht. Macht über die Finanzen, aber auch die Macht zu entscheiden.

Kleine Dorfkönige

Man kann es den Gemeindevertretern nicht einmal verdenken. Seit Jahren wird ihr Gestaltungsspielraum kleiner. Ob Bauordnung, Schulorganisation, Rechnungswesen, Bürgerrecht, Abfallwirtschaft: Alles ist reglementiert.

Im Fürsorge- und Sozialwesen war das bis vor kurzem noch anders. Zwar stützen sich die Laienbehörden auf Einschätzungen von Fachleuten, bei schwierigen Fällen sowieso. Aber entschieden haben sie selbst. Ihre Macht war beträchtlich. Wer wie viel Geld erhält, wer was arbeiten muss, wer sein Kind behalten darf, wer das Recht verliert, über seine Finanzen zu bestimmen.

Etliche Gemeindepräsidenten waren gleichzeitig Präsidenten der Fürsorge- und Sozialbehörden. Hier, im Umgang mit den sozial Schwachen, den Armen, den Randständigen, den Gescheiterten und den Nichtsnutzen konnten sie sich wie kleine Könige fühlen. Sie konnten grosszügig sein, entgegenkommen, aber auch die Schraube anziehen, Härte zeigen. Brachte man jemanden wieder auf den rechten Weg, war das Genugtuung. Scheiterte man, war der Betroffene selbst schuld.Genau diese Macht aufzugeben, fällt vielen schwer. Sicher, viele dieser Sozialkönige haben ihre Arbeit mit grossem Engagement erledigt, haben viel erreicht und Menschen ge­holfen. Aber es gab und gibt auch die anderen. Die heillos überfordert sind, denen die Finanzen näher liegen als das Wohl der Hilfsbedürftigen. Die nur ein Mittel im Umgang mit schwierigen Menschen kennen: Druck, Druck, Druck. Dafür braucht es keine Extrembeispiele wie Hagenbuch oder Regensdorf.

Es reicht ein Blick auf heute noch gängige Taktiken von Zürcher Gemeinden. Da gibt es solche, die Sozialhilfebezüger möglichst an die Nachbargemeinden abschieben. Andere verweigern Menschen in schwierigen Lebenslagen die Hilfe so lange, bis die Kesb einschreiten muss oder die Polizei. Mit Rechtsgleichheit hat das oft nicht viel zu tun. Eher mit Willkür. Oder eben: mit Macht.

Damit das nicht passiert, braucht es Richtlinien. Und es braucht Fachleute. Auch Menschen am Rand, Menschen in Krisen, Menschen in finanzieller Not sind nicht bloss Untertanen von Dorfkönigen, sondern vollwertige Staatsbürger.