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Stimmbürger entscheiden im Blindflug

Gruppe «Transparenz in der Politik» - Kurt Pfister, Heinz Vollenweider, Katharina Kunz 02.09.2015

Offener Brief zur Gemeindeversammlung vom 7. September 2015

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte

Am Montag, 7. September 2015 werden Sie nebst der Bauabrechnung Werkhof / Feuer-wehrgebäude (Budgetüberschreitung: +30%!) den Stimmbürgern weitere Investitionen von über 5.9 Mio. Franken zur Abstimmung vorlegen. Dies nachdem bereits im letzten Jahr Investitionen im Wert von 4.5 Mio. Franken für eine Tiefgarage und 1.4 Mio. Franken für den Neubau der Stationsstrasse/Bahnweg bewilligt wurden. Wir haben im Zusammenhang mit Investitionen der Gemeinde folgende Problemfelder identifiziert, auf die wir Sie bereits aufmerksam gemacht haben: 

  • Das Projekt «Rietwies» wird als im Nachhinein voneinander abhängige Teilvorlagen der Gemeindeversammlung zur Genehmigung präsentiert (Stationsstrasse, Tiefgarage, Chilbiplatz). Das Gesamtprojekt wurde in 3 Vorlagen an 3 verschiedenen Gemeindeversammlungen zur Abstimmung vorgelegt und dadurch eine Urnenabstimmung zum Gesamtprojekt umgangen.
  • Investitionen werden ohne sauberen Bedarfsnachweis vorgelegt (z.B. Tiefgarage).
  • Der 5-Jahres-Finanzplan wird trotz mehrmaliger Nachfrage nicht vorgelegt. Die Notwendigkeit und das Volumen für Investitionen der nächsten Jahre (z.B. für die Schule, Badi Egg, Swisscom Gebäude) sind nicht transparent.
  • Die finanziellen Konsequenzen der getätigten und geplanten Investitionen für die Gemeinde (Entwicklung Selbstfinanzierungsgrad, Eigen- / Fremdkapital, Steuerfuss) auf der Zeitachse sind für den Stimmbürger diffus und werden nicht aufgezeigt.
  • Abrechnungen von Investitionen werden zu spät eingereicht und weisen leider regelmässig Kostenabweichungen von bis zu 30% (z.B. Werkhof, ARA) auf.
  • Die Schulgemeinde hat vor 2 Jahren einen dringlichen und erheblichen Finanzbedarf angemeldet.

Aufgrund dieser Erfahrungen stehen wir weiteren Investitionen sehr kritisch gegenüber. Offensichtlich teilt die RPK unsere Bedenken (siehe Bericht RPK zur Gemeindeversammlung vom 7. September 2015).

Der Stimmbürger muss sich eine informierte Meinung bilden können, damit er seine Verantwortung an der Gemeindeversammlung bzw. an der Urne wahrnehmen kann. Dazu braucht es eine offene und umfassende Information. Um zu verhindern, dass die Gemeinde ihren Handlungsspielraum weiter einschränkt oder sich unnötig verschuldet, stellen wir folgende konkrete Forderungen an den Gemeinderat: 

  1. Transparente Finanzplanung Veröffentlichung des konsolidierten Finanz-/Investitionsplan für die nächsten 5 Jahre inkl. Konsequenzen auf die laufenden jährlichen Ausgaben und die finanziellen Schlüsselparameter.
  2. Nachvollziehbare Begründungen für Investitionen Keine weiteren Investitionen ohne eingehenden Bedarfsnachweis und ohne zielorientierten Planungsprozess (=> Legislaturziele).
  3. Einhalten der Gemeindeordnung Den Stimmbürgern zusammengehörende Themen/Projekte gleichzeitig vorlegen (=> Urnenabstimmung ab 5 Mio. Franken bzw. ab 2016: 3 Mio. Franken).
  4. Verantwortungsbewusste Kostenführung Präsentation von konkreten Massnahmen zur Verhinderung von Kostenüberschreitungen. Vorlegen von Kreditabrechnung zur Genehmigung innert Jahresfrist.

Wir unterstützen Investitionen. Sie sind der Lebensnerv einer Gemeinde und müssen vielfältige Bedürfnisse abdecken. Wir möchten aber verhindern, dass der Gemeinde das Geld ausgeht, um wichtige Projekte auch in unmittelbarer Zukunft zu realisieren.

Wir bitten Sie um eine Stellungnahme und insbesondere um eine Präsentation des konsolidierten 5-Jahres Finanzplanes an der Gemeindeversammlung vom 7. September 2015.

Freundliche Grüsse

Für die Gruppe «Transparenz in der Politik»

Kurt Pfister, Heinz Vollenweider, Katharina Kunz