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Egg leistet sich etwas (zu viel)

ZO/AvU, Leserbrief der Gruppe «Transparenz in der Politik» 06.10.2015

An der Egger Gemeindeversammlung vom 7. September 2015 wurde die letzte Tranche eines 8,3-Millionen-Kredits zur Erstellung einer Tiefgarage mit 70 Parkplätzen, zur Gestaltung eines Chilbiplatzes über der Tiefgarage und zum Bau einer Erschliessungsstrasse bewilligt. Die sehr hohen Kosten wurden unter anderem damit begründet, dass die Decke der Tiefgarage den schweren Lastwagen (40 Tonnen) der Schausteller standhalten muss. Ein Parkplatz kostet die Gemeinde je nach Rechnungsmodell rund 70'000 Franken. Ein Garagenplatz in der angrenzenden Rietwies-Überbauung kostet 35'000 Franken. Folglich zahlen wir 1,5 bis 2 Millionen Franken allein dafür, dass schwere Lastwagen den Platz für die zwei Tage Chilbi pro Jahr befahren können.

Der Platz wird geteert und freigelassen, damit die Schausteller ihre Buden ungehindert aufbauen können. Allein um die Mehrkosten zu tragen, müsste von den Schaustellern während der nächsten 50 Jahre 30'000 bis 40'000 Franken Standgebühren für die zwei Tage Chilbi verlangt werden. Dies, sofern die Ausgaben im geplanten Rahmen bleiben.

Rechnung mit Mehrkosten

Die RPK hat bereits bei der ersten Abstimmung über die Tiefgarage eindringlich gewarnt, dass die Gemeinde sich dieses Projekt nicht leisten kann. An der gleichen Versammlung wurde den Stimmbürgern nun endlich die Abrechnung für die Erweiterungen von Werkhof und Feuerwehrgebäude präsentiert; zum grossen Ärger der Anwesenden mit einer drastischen Kostenüberschreitung von mehr als einer Million Franken.

Wie bezahlen?

Leider hat es der Gemeinderat unterlassen, in aller Offenheit die finanziellen Konsequenzen dieser unbedarften Investitionspolitik aufzuzeigen. Die Gemeinde rutscht bis 2019 mit einem Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital von 45 Prozent im Jahr 2014 auf 65 Prozent. Und in Franken; es steigt von rund 43 Millionen Franken auf über 72 Millionen Franken an, und das in einem Moment, in dem die Schule einen dringenden Investitionsbedarf hat. Wie sollen wir das bezahlen?

Umfassend informieren

So kann es nicht weitergehen. Wir fordern den Gemeinderat auf, endlich die Stimmbürger transparent und umfassend zu informieren, damit wir bei Investitionsvorlagen die finanziellen Konsequenzen kennen und damit auch unsere Verantwortung vollumfänglich wahrnehmen können.

Für die Gruppe «Transparenz in der Politik»: Kurt Pfister, Heinz Vollenweider, Katharina Kunz