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Egger stimmen zum letzten Mal separat über Budgets ab

ZO/AvU, zo 05.12.2015

Zweimal rote Zahlen: Sowohl der Voranschlag 2016 für die Schulgemeinde als auch die Politische Gemeinde planen ein Minus ein.

Die Schulgemeinde und die Politische Gemeinde Egg werden per 1. Januar zur Einheitsgemeinde. An der anstehenden Gemeindeversammlung wird darum zum letzten Mal separat über die einzelnen Voranschläge für das kommende Jahr abgestimmt. Nach der Zustimmung wird der Voranschlag der Schulgemeinde in den der Politischen Gemeinde integriert und ab 1. Januar ausschliesslich über den Buchungskreis der Politischen Gemeinde gebucht.

In der laufenden Rechnung des Voranschlags 2016 für die Politische Gemeinde wird laut Gemeindeweisung mit einem Gesamtaufwand von rund 29,9 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 28,1 Millionen Franken gerechnet. Der verbleibende Aufwandüberschuss von rund 1,8 Millionen Franken soll durch eine Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden. In der Investitionsrechnung sind im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen in Höhe von rund 10,4 Millionen Franken vorgesehen. Die Abschreibungen im Verwaltungsvermögen sind im Voranschlag mit rund 4 Millionen Franken eingestellt.

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) bezeichnet die finanzielle Entwicklung der letzten fünf Jahre zwar als zufriedenstellend, verweist jedoch darauf, dass in den nächsten Jahren deutlich höhere jährliche Investitionen geplant sind. «Demzufolge müssen die Investitionen fremdfinanziert werden, und die Verschuldung der Gemeinde wird deutlich ansteigen», heisst es im Bericht. Ohne geeignete Massnahmen wie etwa materielle Einsparungen oder eine Erhöhung des Steuersubstrats würden die Defizite in den nächsten Jahren zu einem erheblichen Substanzverzehr führen. Trotzdem beantragt die RPK der Gemeindeversammlung, das Budget 2016 mit einem unveränderten Steuerfuss von 40 Prozent zu genehmigen.

Schulgemeinde im Minus

Die laufende Rechnung des Voranschlags 2016 der Schulgemeinde Egg zeigt rund 18 Millionen Franken Aufwand und rund 17,7 Millionen Franken Ertrag. Der Aufwandüberschuss von 254'300 Franken soll durch Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden. Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 980'000 Franken aus. Grösste Position sind der Fensterersatz und die Aussensanierung des Schulhauses Kirchwies in Höhe von 680'000 Franken, die der Gemeindeversammlung im Juni 2016 zur Genehmigung vorgelegt wird.

Baukredit für Sanierung

Die RPK äussert in ihrem Bericht ihren Unmut zur Finanzpolitik der Schulgemeinde. Diese habe laut Bericht in den letzten fünf Jahren Defizite im Totalbetrag von 7,8 Millionen Franken erwirtschaftet. Diese Aufwandüberschüsse wurden jeweils dem Eigenkapital belastet, was eine Reduzierung von 16,7 auf 8,9 Millionen Franken per Ende 2014 ergab. Unter Berücksichtigung der bevorstehenden Einheitsgemeinde beantragt die RPK der Schulgemeindeversammlung trotzdem, das Budget und den unveränderten Steuerfuss von 58 Prozent zu genehmigen.

Als zweites Geschäft wird der Schulgemeindeversammlung die Abrechnung des Baukredits für die Sanierung des Dachs und der Oberlichter des Schulhauses Bützi mit Gesamtaufwendungen von rund 320'900 Franken mit einer Kreditüberschreitung von 30'900 Franken zur Genehmigung vorgelegt

Die Genehmigungen der Jahresrechnungen 2015 der Schulgemeinde und der Politischen Gemeinde werden an der Gemeindeversammlung im Juni 2016 separat vollzogen.