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Bevölkerung soll über Zukunft der Sozialbehörde entscheiden

ZO/AvU, Lea Müller 05.12.2015

Drei Egger Parteien wollen die Auflösung der Sozialbehörde verhindern. Eine entsprechende Initiative wurde gestern eingereicht.

Die am 1. Januar 2016 in Kraft tretende Gemeindeordnung in Egg sieht neben der Bildung einer Einheitsgemeinde vor, dass per Ende der laufenden Legis latur die Sozialbehörde abgeschafft wird. Durch die Über tragung des Vormundschaftswesens an die Kindesund Erwachsenenschutzbehörde befasse sich die Sozialbehörde heute primär noch mit Verwaltungsaufgaben, wofür es keiner an der Urne gewählten Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen mehr bedürfe, hiess es in der Weisung zur Abstimmung im März. «Somit ist es sinnvoll, die Besorgung dieser Aufgaben nach Sozialhilfegesetz dem Gemeinderat zu übertragen.» In anderen Gemeinden wie etwa Bäretswil, Fischenthal und Wald habe man bereits denselben Weg gewählt.

Weitere Schritte angekündigt

Die Präsidenten der Egger Ortsparteien von CVP, FDP und SVP haben nun zusammen mit Mitgliedern der Sozialbehörde Egg eine Initiative eingereicht, die den Fortbestand der Sozialbehörde sicherstellen soll. Diese Initiative kommt nicht überraschend. Bereits vor der Abstimmung über die neue Gemeindeordnung im März wehrten sich FDP, SVP und Pro Egg gemeinsam mit Mitgliedern der Sozialbehörde gegen die Pläne des Gemeinderats. Trotzdem empfahlen die Parteien geschlossen die Ja-Parole zur neuen Gemeindeordnung. Man wolle erst nach der Urnenabstimmung über weitere Schritte beraten und allenfalls gemeinsam eine Volksinitiative auf Gemeindeebene lancieren, hiess es damals.

Bürgerferne befürchtet

Dies nimmt er nun in Angriff. Die Mitgliederversammlungen von CVP, FDP und SVP hätten ihren Präsidien den Auftrag erteilt, mittels Gemeindeinitiative eine Volksabstimmung zu erreichen, welche den Stimmbürgern die Möglichkeit geben werde, sich zur Frage zu äussern, ob die Sozialbehörde tatsächlich abgeschafft werden solle, heisst es in einer Mitteilung. Nach Auffassung der Initianten sollte Egg nicht auf eine demokratisch gewählte Sozialbehörde verzichten. Diese habe sich in Egg wie auch in anderen Gemeinden bewährt.

«Die vorgesehene Alternative mag nicht zu überzeugen», heisst es in der Mitteilung weiter. Erstens hätten die neu zuständigen Gemeinderäte weder die Zeit noch die Erfahrung der heutigen Behördenmitglieder. Zweitens würde die wohl unvermeidliche Einstellung von weiteren Sozialarbeitern nicht nur zu höheren Kosten, sondern auch zu einer weiteren Bürgerferne führen.

Laut Stefan Schmid, dem Präsidenten der FDP Egg, sei die Initiative auch von allen Mitgliedern der Sozialbehörde unterzeichnet worden – abgesehen von Sozialvorsteherin Maja Gonseth (FDP), die dem Kollegialitätsprinzip im Gemeinderat unterstellt ist. «Nun muss der Gemeinderat die Vorbereitungen für eine Urnenabstimmung für die Revision der Gemeindeordnung treffen», sagt Schmid. «Im besten Fall stimmen wir bereits Ende Februar über das Thema ab.»

Entscheid erst im Sommer

So schnell wird es laut Gemeindeschreiber Tobias Zerobin jedoch nicht gehen. «Der Gemeinderat muss zuerst prüfen, ob die Initiative zulässig ist», sagt er. «Dies wird nicht vor Januar passieren.» Auch der Text der Initiative müsse zuerst noch vom Gemeindeamt abgenommen werden. Die Abstimmung wird, wenn keine Hürden auftauchen, wohl erst im Juni zustande kommen. «Aber die Sozialbehörde wird bis Ende der Amtszeit im Jahr 2018 sowieso weiterbestehen», sagt Zerobin. «Daher besteht zum Glück keine zeitliche Dringlichkeit.»