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Trotz Kritik viel Zustimmung

ZO/AvU, Benjamin Rothschild 09.12.2015

Zum letzten Mal stimmten die Egger am Montag über die Budgets der Politischen und der Schulgemeinde separat ab. Die Voranschläge wurden klar genehmigt, Kritik gab es dennoch.

Mit 73 Ja- zu 23 Nein-Stimmen hiessen die Egger Stimmbürger an der Gemeindeversammlung vom Montag das Budget 2016 der Politischen Gemeinde gut. Dieses weist bei einem Aufwand von rund 29,9 Millionen Franken und einem Ertrag von 28,1 Millionen Franken ein Minus in Höhe von rund 1,8 Millionen Franken auf. Der Steuerfuss wird bei 40 Prozentpunkten belassen.

Die der Schlussabstimmung vorausgegangenen Voten liessen das klare Ergebnis nicht unbedingt vermuten. Der Voranschlag wurde zum Teil kritisch kommentiert: «Es kann so nicht weitergehen», meinte zum Beispiel einer der insgesamt 107 im «Hirschen»-Saal anwesenden Stimmberechtigten, welcher der im Herbst gegründeten Gruppe «Transparenz in der Politik» angehört. Der von ihm gestellte Antrag, den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte zu erhöhen, wurde mit 75 Nein- zu 16 Ja-Stimmen indes klar abgelehnt. Ein anderer Anwesender zeigte sich über das 1,8-Millionen-Franken-Defizit «schockiert».

Beat Rüegg (SVP), Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK), plädierte dafür, in Egg eine Schuldenbremse einzuführen, wie es sie bereits auf Bundesebene gibt. Sein Kollege Erich Haller (FDP) rief den Gemeinderat zur Vorsicht auf: «Das Budget ist sicher nicht gut. Wir müssen aufpassen, dass die Zahlen nicht aus dem Ruder laufen.» Das Unbehagen der RPK war unter anderem auf die Investitionsrechnung 2016 zurückzuführen. Diese sieht mehrere Projekte vor, die insgesamt rund elf Millionen Franken kosten.

Grosse Investitionen

Finanzvorstand Tobias Bolliger (FDP) sprach demgegenüber bei seiner Präsentation von einem «guten Resultat». Der im Vergleich zum Vorjahr geringere Ertrag sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass 2016 keine Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich zu erwarten seien. Im Bereich «Soziales» würden die Nettokosten um fast 160'000 Franken steigen.

Was die Investitionsplanung betrifft, so stünden in den nächsten beiden Jahren tatsächlich Projekte in grösserem Umfang an. Höhere Abschreibungen seien die Folge. Ab 2018 würde dann weniger in kostspielige Infrastrukturprojekte investiert, so Bolliger. Argumente, die einen Grossteil der Anwesenden offensichtlich überzeugten und zur letztendlich klaren Annahme des Budgets 2016 führten.

«Zwei kranke Beine»

Zum letzten Mal präsentierte daraufhin die Schulgemeinde an einer separaten Versammlung ihre Zahlen. Das Budget 2016 weist ein Minus in Höhe von rund 255'000 Franken auf. Auch die Schulgemeinde wird 2016 nicht vom kantonalen Finanzausgleich profitieren. Andere Mindererträge hätten mit den internen Verrechnungen zwischen Politischer Gemeinde und Schulgemeinde zu tun. Diese hätten auf der anderen Seite auch zu einem Minderaufwand von rund 500’000 Franken bei der Schulgemeinde geführt.

Im Zusammenhang mit der Fusion von Politischer und Schulgemeinde war unter anderem der Ausspruch zu vernehmen, wonach «zwei kranke Beine noch nie ein gesundes» ergeben hätten. Auch sonst waren mitunter kritische Worte und Fragen zu vernehmen. Letztendlich wurde das Budget der Schulgemeinde mit 99 Ja- zu 3 Nein-Stimmen genehmigt. Der Steuerfuss wird bei 58 Prozent belassen.

Ohne Gegenstimme gutgeheissen wurde die Abrechnung des Baukredits für die Dachsanierung des Schulhauses Bützi mit Gesamtaufwendungen von rund 321'000 Franken und einer Kreditüberschreitung von rund 31'000 Franken.