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Die «Eheschliessung» steht vor der Tür

ZO/AvU, Lea Müller 30.12.2015

Ab Januar 2016 gilt in Egg die neue Gemeindeordnung. Gemeindepräsident Rolf Rothenhofer (parteilos) und Schulpräsidentin Beatrice Gallin (FDP) geben im Interview Einschätzungen zur damit einhergehenden Einheitsgemeinde.

Am 1. Januar 2016 ist es so weit: Egg ist Einheitsgemeinde. Was sind für Sie die grössten Vorteile dieses Zusammenschlusses?
Beatrice Gallin: Die Schulbildung ist eine Hauptaufgabe einer Gemeinde. Durch die Zusammenführung von Schulgemeinde und Politischer Gemeinde fällt eine künstliche Trennung weg, und was zusammengehört wird wieder zusammengeführt.
Rolf Rothenhofer: Viele Vorteile, aber vielleicht auch Nachteile werden sich mit der Zeit noch herausstellen. Wir mussten uns innert kurzer Zeit komplett neu organisieren. Jetzt geht es darum, diese Organisation zu festigen und konkret auszuführen.

Herr Rothenhofer, Sie sind seit 1990 im Gemeinderat. War die Bildung einer Einheitsgemeinde für Sie immer ein Ziel?
Rothenhofer: Ein konkretes Ziel nicht. Ich vertrat aber die Meinung, es wäre schön, eine Einheitsgemeinde zu sein, wenn beide Körperschaften das eine gute Lösung finden.

Frau Gallin, als Sie 2012 zur Schulpräsidentin gewählt wurden, gab es bereits Gespräche in Richtung einer Einheitsgemeinde. Hat Sie die Aussicht auf einen Sitz im Gemeinderat gereizt?
Gallin: Diese Frage stellte ich mir gar nicht. Im Vordergrund stand die Zusammenlegung der Körperschaften. Was das auf mich für Auswirkungen haben würde, war zweitrangig. Daher empfand ich diese Vorstellung weder als abschreckend noch als wünschenswert. Das interessierte mich zu dem Zeitpunkt noch gar nicht.

Welche Kompetenzen hat die Schulpflege ab Januar 2016 überhaupt noch?
Rothenhofer: Die Schulpflege fällt nach wie vor eigenständige Entscheide, was die schulischen Belange angeht. Wenn es um Grundsatzentscheide oder grössere Geldbeträge geht, ist genau geregelt, wann die Schulpflege beim Gemeinderat einen Antrag stellen muss.

Frau Gallin, Sie sind zwar immer noch Schulpräsidentin, im Gemeinderat aber eines von acht Mitgliedern. Geht das mit einem Machtverlust einher?
Gallin: Ich war vorher schon Primus inter Pares, also Erste unter Gleichen. Ich hatte nie Macht im eigentlichen Sinn, wir fällten immer Mehrheitsentscheide. Ich glaube eher, das Gegenteil ist der Fall. Die Basis für Entscheide wird verbreitert. Das kommt der Schule und der Gemeinde zugute.

Da gab es aber auch Stimmen, die behaupteten, dass die Bildung künftig weniger im Fokus stehe, sondern nur noch eines von vielen Themen sei.
Rothenhofer: Es ist eines von vielen Themen, das ist richtig. Aber es ist genau gleich wichtig wie alle anderen auch. Die Bildung als Standortqualitätsfaktor hat sogar einen wesentlich höheren Stellenwert bekommen, da der Gemeinderat sie sich nun zur Aufgabe macht.

Kritische Stimmen monierten zudem, Sie, Frau Gallin, seien, ohne für das Amt gewählt zu sein, in den Gemeinderat hineingerutscht. Dies sei nicht richtig.
Rothenhofer: Da muss ich gleich widersprechen. Der Stimmbürger hat entschieden, und er ist es, der sagt, was richtig ist und was nicht.
Gallin: Ich bin gewählte Schulpräsidentin. Zusätzlich gab es die Abstimmung an der Urne über die neue Gemeindeordnung – mit der Konsequenz, dass die Schulpräsidentin im Gemeinderat Einsitz nimmt. Formal wurde ich darum sogar zweimal gewählt.

Der Gemeinderat wird für den Rest der Amtsperiode 2014 bis 2018 aus acht Gemeinderäten bestehen. Da kann es bei Entscheiden im schlimmsten Fall zu einer Pattsituation kommen.
Rothenhofer: Ich gehe nicht davon aus, dass wir das Problem haben werden, dass vier Gemeinderäte sich gegen und vier für einen Antrag aussprechen. Theoretisch liegt der Stichentscheid bei mir. Wenn aber die Hälfte mit einem Antrag nicht einverstanden ist, sollte man sowieso noch einmal über die Bücher. Auch jetzt, bei sieben Personen, wird ein Antrag noch einmal überarbeitet, wenn die Meinungen derart auseinandergehen. Das ist eine Chance für alle Beteiligten.

is jetzt fällte der Gemeinderat keine Entscheidungen in Bezug auf die Bildung. Wurden die bisherigen Gemeinderäte geschult, um für die neuen Aufgaben bereit zu sein?
Rothenhofer: Das ist zu einem grossen Teil bereits automatisch passiert. Alle Behörden- und Schulpflegemitglieder wie auch die Schulleitenden sind in den Arbeitsgruppen integriert, die die Einheitsgemeinde vorbereiteten, und haben dadurch einen Einblick in die neue Thematik und das fremde Tagesgeschäft erhalten. Eine explizite Weiterbildung gibt es nicht. Aber wir werden die Expertin persönlich ja bei uns am Tisch haben. Sie wird uns schon sagen, worauf wir achten müssen. Diese Zusammenführung war auf jeden Fall einer der grössten Lernprozesse.
Gallin: Und das gegenseitig. Wir in der Schule haben auch viel über die Politische Gemeinde und deren Abläufe gelernt.
Rothenhofer: Eigentlich müsste man so eine Zusammenführung in jeder Amtsperiode machen, damit ein gegenseitiges Verständnis aufgebaut wird.

Die Schule Egg hat schon lange Finanzprobleme. Warum lässt sich die Politische Gemeinde überhaupt auf diese «Ehe» ein?
Rothenhofer: Wir sind eine Gemeinde. Ob Steuern für die Politische Gemeinde oder die Schulgemeinde gezahlt werden, spielt am Schluss keine Rolle. Wichtig ist, dass die Finanzen im Lot gehalten werden können, und das wird eines unserer Ziele sein. Die Schule bringt vielleicht keine Aussteuer in diese «Ehe» mit ein, aber gemeinsam werden wir das schaffen.

Wer merkt im Januar 2016 in seinem Alltag überhaupt etwas von der Einheitsgemeinde?
Rothenhofer: Die Verwaltungen sind neu unter einem Dach. Das bringt für die Egger Bevölkerung sicher Vorteile.
Gallin: Dieser Zusammenschluss ist wichtig. Dadurch haben die Verwaltungsangestellten, aber auch die Behördenmitglieder mehr Kontakt miteinander, und es kann eine neue gemeinsame Kultur entstehen.
Rothenhofer: Ausserhalb des Gemeindehauses merkt wohl kaum jemand etwas. Bei uns in der Verwaltung kommen mit dem Ressort Bildung mehr Aufgaben dazu. Diese zu integrieren, ist jetzt unsere Aufgabe.

Gibt es jetzt noch offene Punkte, die geklärt werden müssen?
Rothenhofer: Wir haben jetzt einmal eine Organisation auf die Beine gestellt. Wir sind aber bereit, noch Dinge zu korrigieren. Wir haben noch zwei Jahre Zeit, bis die Behörden mit der neuen Sitzanzahl gewählt werden. Bei uns führen die Personen, die die Organisation ausgearbeitet haben, diese auch weiter, das ist ein grosser Vorteil. Das neue gegenseitige Verständnis zwischen den Behörden hilft da sicher mit.
Gallin: Die Arbeitsgruppen werden im Sinn von Controlling- Gruppen weiterbestehen. Es sind weiterhin alle dafür verantwortlich, dass es klappt. Man kennt sich jetzt und hat das Vertrauen, aufeinander zuzugehen und offene Fragen zu diskutieren.
Rothenhofer: Dieses Vertrauen der Bevölkerung zu vermitteln, ist schwierig, aber es ist der Grundstein für eine funktionierende Einheitsgemeinde.


 

DER WEG ZUR NEUEN GEMEINDEORDNUNG

Erster Anlauf für Einheitsgemeinde 2001 gescheitert
Fast 15 Jahre lang wurde über eine neue Gemeindeordnung diskutiert, verhandelt und mehr als einmal abgestimmt. Im Jahr 2001 schickte die Gemeindeversammlung mit 144 Nein- zu 115 Ja-Stimmen die Prüfung einer neuen Gemeindeordnung mit einer Einheitsgemeinde bachab. Die Behörden waren sich damals nicht einig, der Gemeinderat begrüsste eine Einheitsgemeinde, die Schulpflege lehnte sie hingegen ab. Im letzten März entschieden sich die Egger Stimmberechtigten mit 1690 Jazu 605 Nein-Stimmen dann aber deutlich für einen Zusammenschluss von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde. Am 1. Januar 2016 ist es so weit: Egg ist ab diesem Tag eine Einheitsgemeinde.

Mitglieder Gemeinderat, Schulpflege und Baukommission
Der Abstimmungstermin über die neue Gemeindeordnung war ursprünglich auf den 30. November 2014 angesetzt. Dieser Termin musste verschoben werden, da die Behörden hinsichtlich der Anzahl Schulpfleger geteilter Meinung waren. Schliesslich einigte man sich auf eine Anzahl von fünf Schulpflegern. Der heute siebenköpfige Gemeinderat wird per 1. Januar 2016 um Beatrice Gallin ergänzt und bis Ende Legislatur 2014 bis 2018 aus acht Personen zusammengesetzt sein. Ab 2018 wird der Gemeinderat wieder aus sieben, die Schulpflege aus fünf Personen bestehen. Auch eine Verkleinerung in der Baukommission ist geplant. Diese wird bei den Neuwahlen 2018 von sieben auf fünf Personen reduziert.

Initiative für Erhalt der Sozialbehörde
Die neue Gemeindeordnung sieht unter anderem vor, die Sozialbehörde abzuschaffen und deren Aufgaben dem Gemeinderat zu übertragen. Dagegen wehrten sich die Präsidenten der Ortsparteien CVP, FDP und SVP sowie Mitglieder der Sozialbehörde bereits vor der Abstimmung im März. Sie haben Anfang Dezember eine Initiative eingereicht, die den Fortbestand der Sozialbehörde sicherstellen soll. Mit einer Abstimmung soll den Stimmbürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich zur Frage zu äussern, ob die Behörde abgeschafft werden soll. Laut Gemeindeschreiber Tobias Zerobin kommt es frühestens im nächsten Sommer zur entsprechenden Abstimmung – sollte die Initiative offiziell zulässig sein.

Schul- und Gemeindeverwaltung unter einem Dach
Die gesamte Schulverwaltung zieht per 1. Januar 2016 gemeinsam mit der Schulpräsidentin in das Gemeindehaus an der Forchstrasse 145 um. Kleinere Umbauten innerhalb des Gemeindehauses sind laut Rolf Rothenhofer nötig gewesen, diese hätten aber alle fristgerecht abgeschlossen werden können. In Zukunft werde auch die Schulpflege ihre Sitzungen im Sitzungszimmer des Gemeinderats abhalten können, dieses sei bisher nicht ausgelastet gewesen. Eine Zusammenführung der beiden Websites von Schulgemeinde und Politischer Gemeinde ist zwar in Planung, aber bis jetzt noch nicht erfolgt, da andere Positionen in der Organisation laut Rothenhofer Priorität gehabt hatten.

Budgets zum letzten Mal getrennt genehmigt
Anfang Dezember stimmte der Souverän an der Gemeindeversammlung zum letzten Mal separat über die Budgets und die Steuerfüsse der Politischen Gemeinde Egg und der Schulgemeinde Egg ab. Der Voranschlag der Schulgemeinde wird nun in denjenigen der Politischen Gemeinde integriert. Der Steuerfuss der Politischen Gemeinde in Höhe von 40 Prozent und derjenige der Schulgemeinde in Höhe von 58 Prozent werden künftig nicht mehr getrennt – der Steuerfuss beträgt für die gesamte Gemeinde 98 Prozent. Die Genehmigungen der Jahresrechnungen 2015 der beiden Behörden werden an der Gemeindeversammlung im Juni nächsten Jahrs noch ein letztes Mal separat vollzogen.