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Gemeindeabstimmung vom 5. Juni 2016 - Empfehlung von proEGG

proEGG, Vorstand 13.05.2016

proEGG lehnt die Teilrevision der Gemeindeordnung (Initiative «Sozialbehörde für Egg») ab.

Der Sozialbereich ist sehr wichtig. Die zentrale Aufgabe ist es Menschen in Notlagen zu helfen wieder zurück in die Eigenständigkeit zu finden. Die Aufgaben sollen fair und sachlich erledigt werden, Menschen in Notlage sollen in der Gemeinde Unterstützung ohne Machtmissbrauch finden.

Nach vertiefter Auseinandersetzung mit den Argumenten der Initianten für die Beibehaltung der Sozialbehörde und dem Gemeinderat, der sie abschaffen möchte, sind wir zum Schluss gekommen, dass die Initiative abgelehnt werden soll. Wir sehen in der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Abschaffung eher eine Chance für die Stärkung des Sozialen als eine Schwächung. Dies auch wenn wir die gewählte Verknüpfung des Anliegens mit dem Gesamtpaket der Einheitsgemeinde nicht begrüss(t)en.

Beide Lösungen werden voraussichtlich nichts an den Leistungen ändern. Diese sind heute schon grösstenteils reglementiert, d.h. gesetzlich vorgeschrieben. Mit dem Wegfall der früher sehr wichtigen Vormundschaftsaufgabe im Jahr 2006 und der Schaffung der KESB im Jahr 2013 hat die Solzialbehörde wichtige Aufgaben und auch Argumente für eine lokal verankerte Miliz-Behörde verloren. Die Entwicklung im gesamten Bereich geht in Richtung Aufgabenverlagerung an ausgebildete Profis. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Abschaffung ist ein weiterer Schritt in Richtung Professionalisierung, die wir grundsätzlich begrüssen.

Die von den Initianten genannte Nähe der Sozialbehörde zur Bevölkerung sehen wir zudem nicht nur als Vorteil. Erstens kann diese auch zum Nachteil von unliebsamen Individuen und Machtmissbrauch genutzt werden und zweitens können die Wahlen alle vier Jahre dazu führen, dass es politisch motivierte Brüche in der Kontinuität der Sozialarbeit gibt.

Eine Lösung mit ausgebildeten, bei der Gemeinde angestellten SozialarbeiterInnen und einem Gemeinderatsausschuss zur strategischen Steuerung und Entscheidung in kritischen Fällen scheint für uns zielführender und schlanker als die Beibehaltung einer gewählten Laien-Behörde, die nur noch über einen Rest-Bereich urteilen kann. Durch die Verlagerung der Aufgaben an die Verwaltung sehen wir auch eine Chance für eine Beschleunigung und Vereinheitlichung von Entscheiden.

Wir glauben, dass gerade im heutigen Umfeld, wo der Grossteil der Leistungen reglementarisch bestimmt ist, der Schritt Richtung Professionalisierung gegangen werden kann und soll. Das Argument, dass die Behörde bei schlechter Arbeit abgewählt werden kann, halten wir für nicht relevant. Da erstens auch ein/e SozialarbeiterIn entlassen werden kann, wenn die Arbeit nicht gut gemacht wird und zweitens im Moment der Wahlen der Parteizusammenhalt sehr wahrscheinlich stärker ist, als die effektive Beurteilung der Arbeitsqualität. Zudem: Wer von den Wählenden sieht schon effektiv in die Qualität der Arbeit in der Behörde?

Wir empfehlen daher die Ablehnung der Initiative.