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SP und Pro Egg gegen Sozialbehörde

ZO/AvU, Lea Müller 19.05.2016

Lange Zeit waren die Egger Ortsparteien SVP, FDP und CVP die Einzigen, die zu den Plänen des Gemeinderats, die Sozialbehörde abzuschaffen, Stellung bezogen. Nun haben auch SP und Pro Egg eine Parole zur anstehenden Abstimmung beschlossen: Sie stehen hinter den Plänen des Gemeinderats.

In Gemeinden wie Wald oder Bäretswil ging die Auflösung der Sozialbehörde ohne grosse Diskussionen über die Bühne. Nicht so in Egg. Den Wunsch des Gemeinderats, die Sozialbehörde aufzulösen und deren Aufgaben an den Gemeinderat zu übertragen, teilen SVP, FDP und CVP nicht. Sie reichten im Dezember 2015 eine Initiative ein, um den Fortbestand der Sozialbehörde zu sichern (siehe unten).

Nun melden sich die Ortsparteien Pro Egg und SP zu Wort – und sie stehen hinter dem Gemeinderat. Zwar kritisiert Pro Egg nach wie vor die Verknüpfung des Anliegens mit dem Gesamtpaket der Einheitsgemeinde, hat aber die Nein-Parole für die Initiative beschlossen. «Wir sehen in der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Abschaffung eher eine Chance für die Stärkung des sozialen Bereichs als eine Schwächung», sagt Sergio Oesch, Präsident von Pro Egg. Die von den Initianten genannte Nähe der Sozialbehörde zur Bevölkerung sieht er zudem nicht nur als Vorteil. «Erstens kann diese auch zum Nachteil von unliebsamen Individuen und zu Machtmissbrauch genutzt werden. Zweitens können die Wahlen alle vier Jahre dazu führen, dass es politisch motivierte Brüche in der Kontinuität der Sozialarbeit gibt.» Dass die Sozialbehörde in der Form, wie sie heute existiert, funktioniert, will Oesch nicht bestreiten. «Aber funktionieren allein reicht nicht», sagt er. «Wir wollen einen Fortschritt erzeugen.»

Zielführendere Lösung

Der politische Verein Pro Egg äusserte sich im letzten Frühling – im Vorfeld der Abstimmung über die neue Gemeindeordnung – wie die drei bürgerlichen Parteien kritisch zur geplanten Umverteilung der Aufgaben der Sozialbehörde auf den Gemeinderat und die Verwaltung. So bezeichnete Sergio Oesch die Abschaffung der Sozialbehörde damals als heikel. Parteiintern herrschte weitgehende Einigkeit darüber, «dass es die Sozialbehörde weiterhin in irgendeiner Form geben muss». Nun, nach einer vertieften Auseinandersetzung, seien sich die Pro-Egg-Mitglieder einig, die Variante des Gemeinderats sei die bessere. Eine Lösung mit ausgebildeten, bei der Gemeinde angestellten Sozialarbeitern und einem Gemeinderatsausschuss scheine zielführender als die Beibehaltung einer gewählten Laienbehörde, die nur noch über einen Restbereich urteilen könne.

Chance für Vereinheitlichung

Dass durch den Übergang der Zuständigkeit für das Vormundschaftswesen von der Gemeinde an die regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) ein wichtiger Aufgabenbereich der Sozialbehörde weggefallen ist, ist auch das bedeutendste Argument des Gemeinderats für sein Anliegen. «Die Entwicklung im gesamten Bereich geht in Richtung Aufgabenverlagerung an ausgebildete Profis», sagt Sergio Oesch. «Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Abschaffung ist ein weiterer Schritt in Richtung Professionalisierung, die wir grundsätzlich begrüssen.» Durch die Verlagerung der Aufgaben an die Verwaltung bestehe zudem die Chance für eine Beschleunigung und Vereinheitlichung von Entscheiden.

Erstmals äussert sich auch die Egger SP zur anstehenden Abstimmung. Sie begrüsst wie Pro Egg die vom Gemeinderat vorgeschlagene Abschaffung als weiteren Schritt in Richtung mehr Professionalisierung. «Die Sozialbehörde hat ihre Kompetenzen weitgehend verloren», sagt Vorstandsmitglied Tamara Nüssle. «Heute hat sie keine hinreichenden Aufgaben mehr, welche nicht auch durch den Gemeinderat als Aufsichtsorgan wahrgenommen werden können.»

Aufblähung der Bürokratie

Die Nähe der Sozialbehörde zur Bevölkerung hält die SP weder für einen grossen Vor- noch für einen grossen Nachteil. «Sie kann im besten Fall zu einer höheren Aufmerksamkeit und im schlechtesten Fall zu Bespitzelung führen», sagt Nüssle. «Der Gemeinderat, der die Aufgaben übernehmen würde, ist aber genauso in der Gemeinde verankert wie die Sozialbehörde.» Zudem könnte er die Fälle schneller behandeln, da seine Sitzungen in kürzeren Abständen stattfinden als die der Sozialbehörde. «Eine Beibehaltung der Sozialbehörde wäre eine unnötige Aufblähung der Bürokratie», sagt Nüssle.

Das letzte Wort hat die Egger Bevölkerung. Sie stimmt am 5. Juni über die Teilrevision der Gemeindeordnung ab.


NEUE GEMEINDEORDNUNG

Auflösung per Ende Amtszeit Die Auflösung der Sozialbehörde ist Teil der neuen Gemeindeordnung, die bereits seit dem 1. Januar in Kraft ist und unter anderem die Bildung einer Einheitsgemeinde möglich machte. Die drei Ortsparteien SVP, FDP und CVP reichten im Dezember 2015 gemeinsam mit den Mitgliedern der Sozialbehörde eine Initiative ein, die den Entscheid über Fortbestand oder Auflösung der Sozialbehörde in die Hände der Bevölkerung legen sollte. Ihrer Meinung nach ist die Sozialbehörde Garantin für Bürgernähe, Effizienz, Fachkunde und Kenntnis der lokalen Verhältnisse (wir berichteten). Sollte die Initiative von SVP, FDP und CVP abgelehnt werden, würde die Sozialbehörde per Ende Legislatur im Jahr 2018 aufgelöst.