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Egger Parkplatzkonzept steht in der Kritik

ZO/AvU, Lukas Elser 18.10.2016

Das neue Parkplatzkonzept, das der Gemeinderat in Egg einführen will, steht in der Kritik. Stefan Schmid von der FDP sagt, es gebe gar kein Parkproblem. Und Tobias Infortuna von der SVP hält Parkgebühren für «gewerbefeindlich».

Der Gemeinderat Egg will auf Gemeindegebiet ein neues Parkplatzkonzept einführen, über das das Stimmvolk im März und Juni 2017 abstimmen soll. An einem Info-Anlass nennt er den Grund: Er will sich gegen Langzeitparkierer wehren, indem er gebührenpflichtige Parkplätze, eine Parkkarte für Anwohner sowie weisse und blaue Zonen einführt (wir berichteten).

Wie sich zeigt, stossen das Konzept und die Begründung dafür im Dorf auf breite Kritik. Robert Lüdi aus Egg schrieb der Redaktion des ZO/AvU: «Als zentrumsnaher Bewohner spüre ich von den Parkproblemen in Egg wenig.» Die Tiefgaragen in Egg und Esslingen seien tagsüber meistens nur zur Hälfte belegt und stünden nachts und an den Wochenenden sogar leer. Die Gebühren von 400 Franken pro Jahr für eine Parkkarte wirkten auf die Anwohner wie eine zusätzliche Steuer. Geschäfte mit Parkplätzen, die momentan noch gratis seien, würden diese in Zukunft ihren Mitarbeitern verrechnen. Und als Konsequenz würde der Standort Egg für Firmen unattraktiv.

Auch die Parteien reagieren kritisch. Vor allem die zusätzlichen Gebühren sind den Bürgerlichen ein Dorn im Auge. FDPParteipräsident Stefan Schmid will noch nicht für die Partei sprechen, findet aber: «Die Gemeinde betreibt einen grossen Aufwand für ein Problem, das gegenwärtig gar nicht besteht.» Schliesslich sei die Tiefgarage unter dem Chilbi-Platz, wo nach Plan gebührenpflichtige Parkand-ride-Parkplätze hinkommen sollen, noch nicht einmal gebaut.

«Aufwand für Verwaltung»

CVP-Parteipräsident Marcel Ursprung sagt: «Die Gefahr ist gross, dass der Aufwand für die Verwaltung und die Durchsetzung der Gebühren unter dem Strich gleich hoch ausfällt wie die Einnahmen aus den Gebühren.» Die persönliche Einschätzung von SVP-Parteipräsident Tobias Infortuna ist: «Ein Parkplatzkonzept wird die Bewohner von Egg und auch das Gewerbe finanziell zusätzlich belasten.»

Die Kritik betrifft vier Punkte: Gebühren, mehrfache Besteuerung, den administrativen Aufwand und Folgeprobleme. Stefan Schmid sagt: «Generelle Parkgebühren sind gewerbefeindlich.» Erfahrungen der Stadt Zürich zeigten, dass Kunden nicht verstehen würden, weshalb sie fürs Geldausgeben in lokalen Geschäften bezahlen sollten.

Die neue Tiefgarage unter dem Chilbi-Platz werde bereits mit Steuermitteln finanziert, sagt Schmid. Es sei fragwürdig, wenn die Egger diese über Gebühren ein zweites Mal finanzieren müssten. Die geplante Anwohnerparkkarte von 400 Franken sei viel zu teuer. In Zollikon bezahle man für eine vergleichbare Karte nur die Hälfte.

Infortuna glaubt, dass Detailhändler wie Coop und Migros mit Gebühren nachziehen. Ursprung befürchtet, dass auch die Wochenenddestinationen Pfannenstiel und Badi Egg verteuert würden und für die Bewirtschaftung der Parkplätze zusätzliche Stellenprozente geschaffen werden müssten.

Aufwand senken

Schmid und Infortuna sehen alternative Lösungsansätze: Das Problem der Langzeitparkierer könne man einfacher und unbürokratischer lösen, etwa mit Parkzeitbeschränkungen, sagt Schmid. Infortuna meint: «Man könnte den betroffenen Anwohnern die Parkkarten kostenlos abgeben.» Damit würde sich der Aufwand für die Gemeinde einzig auf sporadische Kontrollen beschränken, so Infortuna.

Es gibt unter den Parteien aber auch Befürworter des Konzepts: Sergio Oesch von Pro Egg sagt: «Die Massnahmen sind zeitgemäss und fair für alle Bewohner, Arbeitnehmer und Firmen.» Auch die SP Egg hält ein Parkplatzkonzept für nötig. Quartierstrassen würden als Dauerparkfelder benutzt, und Auswärtige könnten hier gratis parkieren, um anschliessend mit der Forchbahn nach Zürich zu reisen, sagt George Angehrn von der SP Egg. «Das setzt falsche Anreize.»

Deshalb spricht sich Angehrn für Jahreskarten und moderate Gebühren in der neuen Tiefgarage aus. Das Argument, dass man in Zukunft für seine Konsumation auch noch Parkgebühren bezahlen muss, relativiert er: «Im Dorf ist vorgesehen, dass man eine Stunde gratis parkieren kann, um Einkäufe und Arztbesuche zu machen.»

«Keine Einnahmequelle»

Auch der Gemeinderat hält an der Notwendigkeit des Konzepts fest. «Durch die Bautätigkeit auf dem ehemaligen Landi-Areal und den Wegfall der dortigen Parkplätze ist schon heute der Parkierungsdruck in den Quartieren deutlich spürbar», sagt Gemeindeschreiber Tobias Zerobin im Namen des Gemeinderats.

Zerobin geht es auch um eine Vereinheitlichung der Parksituation: Man müsse Pendler, die im öffentlichen Strassenraum parkierten, und Personen, die ihren Parkplatz mieteten oder gekauft hätten, gleich behandeln, sagt der Gemeindeschreiber. Und: «Die Parkgebühren sind keine neue Einnahmequelle für die Gemeinde, sie sollen lediglich die Aufwendungen decken.»


Der Gemeinderat will in Egg neue Parkierzonen einführen: In der weissen Zone kann man mit blauer Parkkarte maximal 4 Stunden parkieren, in der blauen Zone maximal 1.5 Stunden. Grafik Damaris Huser


DIE NEUEN KONDITIONEN

Nach dem neuen Parkierkonzept des Gemeinderats gibt es künftig eine blaue und eine weisse Zone im Gemeindegebiet. Für Egger und Auswärtige gelten verschiedene Konditionen:

  • Auswärtige können in der weissen Zone 4 Stunden und in der blauen 11/2 Stunden parkieren. Zudem ist für 6 Franken am Tag eine Tagesparkkarte erhältlich.
  • Egger können für 400 Franken im Jahr eine Jahresparkkarte lösen und dürfen dann zeitlich uneingeschränkt in beiden Zonen parkieren.

Kostenpflichtig sollen die Parkplätze in der neuen Tiefgarage unter dem Chilbi-Platz sein. Bis jetzt waren nur die private Tiefgarage in Esslingen und die Parkplätze bei der Badi Egg kostenpflichtig.