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Neue Finanzierung für Kinderbetreuung

ZO/AvU, Lea Chiapolini 07.06.2017

In Egg soll es bald ein neues Finanzierungsmodell für die Tagesstrukturen geben. SVP, FDP sowie die RPK zeigen sich kritisch, empfehlen aber die Annahme des Geschäftes.

Flexible Lösungen statt jährliche Fixbeträge – die Tarife für die schulergänzende Betreuung sollen bald durch einen Kostenschlüssel errechnet werden. Über das neue Finanzierungsmodell befindet die Egger Gemeindeversammlung am nächsten Montag.

Das Modell verlangt, dass ein bestimmter Kostendeckungsgrad durch die Beiträge der Nutzer erreicht wird. Die Zielwerte lauten mindestens 69 Prozent für 2017, 74 Prozent für 2018 und 79 Prozent ab 2019. Der Gemeindebeitrag soll sich entsprechend reduzieren. «Ist dieser Kostendeckungsgrad während zwei Jahren im Durchschnitt nicht eingehalten, sind umgehend Massnahmen zu ergreifen», heisst es in der Weisung zur Gemeindeversammlung.

Da die Anmeldungen für das Jahr 2017 bis zum Beschluss der Gemeindeversammlung bereits erfolgt sein werden, wird der Mechanismus für den Kostendeckungsgrad erstmals für das Schuljahr 2018/2019 angewendet. «Somit sollte sich der Gemeindebeitrag von heute rund 160'000 Franken ab dem Jahr 2019 auf rund 115'000 Franken reduzieren», heisst es in der Weisung. Im Betriebsreglement muss dieser Kostenschlüssel ergänzt werden, ebenfalls soll in Zukunft eine jährliche Bearbeitungsgebühr von 80 Franken pro Familie erhoben werden. «Es macht Sinn, die Tarife derzeit zu belassen, um den Eltern die Planungssicherheit zu gewährleisten», schreibt der Gemeinderat. Es werde die Aufgabe des Geschäftsfeldes Tagesstrukturen sein, seine Leistungen noch besser bekannt zu machen. Die dadurch erzielte höhere Auslastung soll den Kostendeckungsgrad auf den Zielwert bringen.

RPK erhoffte sich mehr

Die Egger Rechnungsprüfungskommission hält die Finanzierungsziele für fraglich. Insbesondere erachtet sie die unveränderte Einkommensabstufung bis 100'000 Franken als klar zu hoch. Sie hätte ein nachhaltigeres Finanzierungsmodell erwartet, wobei ab einem massgebenden Einkommen von beispielsweise 60'000 Franken kostendeckende Preise an die Nutzer verrechnet würden. «Weil es sich bei der schulergänzenden Betreuung um einen gesetzlichen Betreuungsauftrag und nicht um einen gesetzlichen Finanzierungsauftrag handelt.» Trotzdem empfiehlt sie das Geschäft zur Annahme. Nachdem die Gemeindeversammlung im Dezember den Antrag der RPK zur Beschränkung des Gemeindebeitrages von 160'000 Franken auf die früheren 80'000 Franken abgelehnt hat, stelle sie sich nicht gegen das Finanzierungsmodell.

«Zu viel Bürokratie»

Auch die SVP Egg ist skeptisch, ob das neue Finanzierungsmodell die Tagesstrukturen aus den hohen Negativzahlen führen wird. «Insbesondere, weil die seit Jahren steigende Aufwandseite nicht verbessert wurde», schreibt SVP-Präsident Tobias Infortuna. Weil das neue Konzept aber Massnahmen bei Nichterfüllung der gesteckten Finanzziele beinhaltet, sei die SVP Egg gewillt, dem neuen Modell eine Chance zu geben und dem Antrag zuzustimmen.

Die Egger FDP befürwortet das neue Modell trotz Bedenken. Sie stört sich an der Bürokratisierung und Überregulierung der ausserschulischen Betreuung. Den Vorschlag des Gemeinderates und der Schulpflege sei aber ein «akzeptabler Kompromiss». Insbesondere nimmt sie zustimmend davon Kenntnis, dass die Abstimmungsvorlage eine Art Schuldenbremse enthält.

Ohne kritische Worte empfiehlt Pro Egg das neue Finanzierungsmodell zu genehmigen. Die Jahresrechnung, über die am Montag ebenfalls abgestimmt wird, empfehlen alle drei Ortsparteien zur Annahme.



JAHRESRECHNUNG 2016

Positiver Abschluss und Kritik

An der Egger Gemeindeversammlung am Montag steht auch die Genehmigung der Jahresrechnung 2016 auf der Traktandenliste. Diese schliesst bei einem Aufwand von rund 51.841 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 51.995 Millionen Franken mit einem Plus von rund 154'000 Franken ab. Budgetiert war ein Minus von fast 2 Millionen Franken. Grund für den besseren Abschluss waren laut Gemeinderat neben der «strikten Ausgabenkontrolle» deutlich höhere Steuereinnahmen.

Die Egger Gruppe «Transparenz in der Politik» übt jedoch Kritik an der Gemeindeweisung, in der die Jahresrechnung auf 24 Seiten abgedruckt ist. Sie sei ohne Vorkenntnisse in Buchhaltung «kaum lesbar und ohne akribisches Zusammensuchen von Informationen kaum interpretierbar». Die Gruppe fordert seit Jahren vom Gemeinderat, dass er Kennzahlen über fünf Jahre zusammenträgt und jede Budget- Rubrik mit erläuternden Kommentaren bewertet, wie es in anderen Gemeinden bereits üblich sei. «Nur so kann sich der Stimmbürger eine informierte Meinung bilden und seine Verantwortung wahrnehmen.»