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Egger wollen kein automatisches System gegen Falschfahrer

ZO/AvU, Jennifer Furer 05.12.2018

An der Egger Gemeindeversammlung gingen bei der Budgetdebatte die Wogen hoch. Im Zentrum der Diskussion: ein System, mit dem die Polizei automatisiert Falschfahrer erkennen kann. Doch auch die anderen zwei Traktanden wurden heiss diskutiert.

Vielleicht lag es an Tobias Bolliger (FDP), der am Montagabend seinen ersten Auftritt als Egger Gemeindepräsident an einer Gemeindeversammlung hatte, dass rund 200 Stimmbürger ihren Weg in den «Hirschen»-Saal gefunden hatten. Vielleicht lag es aber auch am reichen Apéro, der den Eggern jeweils an der letzten Gemeindeversammlung des Jahrs in Aussicht gestellt wird. Womöglich waren es aber auch die drei Traktanden, zu denen sich die Egger äussern wollten, dass die Sitzplätze fast restlos gefüllt waren.

Gegenwind beim Budget

Schon beim Budget, das der seit April gewählte Gemeinderat Erich Haller (FDP), Vorsteher Finanzen und Soziales, vorstellte, gab es Gegenwind. Beat Rüegg, Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), bemängelte die gewünschte Anschaffung eines sogenannten Catch- Ken-Systems für 47’000 Franken und forderte in einem Antrag die Streichung dieses Budgetpostens. Catch-Ken-Geräte erkennen Autoschilder und sind mit einer Datenbank verbunden. Sie sollen der Gemeindepolizei zur Kontrolle und zur Automatisierung der Bussenverteilung an Autofahrer dienen, die sich beispielsweise nicht an ein Fahrverbot halten.

Die Rechnung hatte der Gemeinderat hier ohne die Stimmbürger gemacht. Diese bemängelten in ihren Voten, dass nun alle gebüsst würden, die ins Fahrverbot oder in Zubringerstrassen fahren würden, auch jene, die beispielsweise zu Besuch seien. Gemeinderat Haller entgegnete, dass man die Kontrollschilder dieser Gäste vorher anmelden könne, sodass sie keine Bussen erhielten oder nachträglich eine Busse anfechten könnten. «Wir bekommen so viele Meldungen von Anwohnern, die sich ob der Regelverstösse von Autofahrern stossen», so Haller. Das Catch-Ken-System würde nicht nur abschrecken, sondern auch die Polizei entlasten. «Die Ressourcen könnten dann anderweitig sinnvoll eingesetzt werden, beispielsweise zur Verkehrsschulung von Schülern.»

Die Argumente vermochten die Egger nicht zu überzeugen. Sie stimmten dem Antrag der RPK mit 174 Ja- zu 11 Nein- Stimmen zu und sprachen sich somit gegen die automatisierte Autoschild-Erkennung aus. «Die Absicht ist gut, aber schiesst übers Ziel hinaus», fasste es ein Votant zusammen. Da der Kostenpunkt aus dem Budget gestrichen wurde, verkleinert sich das Defizit des Budgets 2019 von 729’000 Franken auf 682’000 Franken.

Nicht nur das Catch-Ken-System sorgte für Diskussionen und forderte den neu gewählten Finanzvorstand Haller argumentativ heraus, sondern auch eine geplante Klimaanlage im Gemeindehaus für 400’000 Franken. «Eine solche Anlage ist notwendig, um Räume runterzukühlen », meinte Haller und sorgte für Gelächter. Er fügte dann noch an: «Vor allem in so einem heissen Sommer, wie wir ihn dieses Jahr hatten.»

Antrag zu Steuerfusssenkung

Gemeindepräsident Bolliger unterstützte den strauchelnden Haller und merkte mit einer ruhigen und besonnenen Art an, dass Investitionen über 200’000 Franken einzeln an einer separaten Gemeindeversammlung durchgewunken werden müssten und es jetzt der falsche Zeitpunkt sei, darüber zu diskutieren.

Erstaunlich ruhig blieb Bolliger auch, als ein Votant aus dem Nichts eine Steuerfusssenkung von 98 auf 97 Prozent forderte. «Dann haben wir ein Ziel, um zu sparen», begründete der Mann seinen Antrag. Er vermochte nur seinen Sitznachbarn von diesem Vorhaben zu überzeugen.

Überzeugen konnte schliesslich aber das Budget 2019, das – unter Berücksichtigung des RPK-Antrags – mit 191 Ja- zu 3 Nein-Stimmen angenommen wurde.

Nach der belebten Diskussion um das Budget folgte das nächste Traktandum, das ebenfalls den einen oder anderen Votanten hervorrief. Es ging um den Gestaltungsplan Pünt (wir berichteten). Bettina Baumgartner (FDP), Bauvorsteherin und ebenfalls Gemeinderatsneuling, stellte diesen zuerst vor, bevor die Diskussion um Flachdächer Fahrt aufnahm. «Müssen alle Häuser Flachdächer erhalten?», fragte ein Votant aus Esslingen. «Eine grosse Flachdachsiedlung beeinträchtigt unser Dorfbild stark. Egg wird zu einer Flachdachsiedlung.»

Ein anderer Votant meinte zustimmend: «Egg wird immer städtischer. Wir bauen keine Häuser mehr, sondern industrielle Wohnfabriken in Kistenform.» Er sagte aber auch, dass er froh sei, wenn die jetzigen Bauten verschwinden würden. «Das sind auch keine Schönheiten. Eigentlich ist es gut, dass wir auf dem Areal Pünt etwas machen.» Dem stimmten die anderen Anwesenden mit grossem Mehr zu. Nun kann mit dem konkreten Planungsprozess zur Umgestaltung der Siedlung Pünt in der Nähe des Zentrums begonnen werden.

Bibliothek zieht um

Zum Schluss ging es um den Kredit über 485’000 Franken für den Umzug der Bibliothek. Christoph Domeisen (parteilos), Vorsteher Liegenschaften und Betrieb und wie bereits seine Gemeinderatsvorredner neu in der Exekutive, betonte, wie wichtig es sei, einen Begegnungsort zu schaffen. Es sei auch zentral, den Platz zu erweitern, um so auch mehr Veranstaltungen durchführen zu können und den Zugang zu Infos für alle sicherzustellen. Das sei am neuen Standort, in den ehemaligen Volg- Räumen beim Dorfplatz, möglich. Da man diese aber im Rohbau übernehme, müssten die Kosten etwa für Bodenbeläge, Decken, Elektroarbeiten und die Einrichtung gedeckt werden.

Auch hier winkte der Egger Souverän das Geschäft nicht einfach durch. Ein Votant beanstandete die hohen Kosten. Eine andere Votantin schlug vor, die Bibliothek näher zur Schule zu verlegen und sie deshalb ins alte Gemeindehaus zu versetzen. Schliesslich fanden die Egger dann doch die Idee des Gemeinderats besser und sprachen sich mit 171 Ja- zu 5 Nein-Stimmen für den Kredit aus. Der Umzug der Bibliothek könnte nun bereits im Sommer 2019 erfolgen.

Zum Schluss wendete sich der Gemeindepräsident an die Egger und sprach noch einige Worte über die verlorene Abstimmung zur Erweiterung der Schulanlage Bützi (wir berichteten). «Wir wollen nun das Beste aus der Situation machen.» Dafür werde eine neue Kommission eingesetzt, die nach neuen Stossrichtungen und Lösungen suchen werde. «Dann wird der Gemeinderat das weitere Vorgehen beschliessen», sagte Bolliger und entliess die Egger in ihren wohlverdienten Apéro.