Nicht gewählt, aber im Gemeinderat

Stimmen die Egger am 8. März der Einheitsgemeinde zu, nimmt die Schulpräsidentin Einsitz in den Gemeinderat – ohne offiziell gewählt worden zu sein. Nicht alle beurteilen diesen Vorgang als gänzlich unproblematisch.

Aus einer gescheiterten Heirat, bei der einer der Partner nicht wollte, ist eine stürmische Liebesbeziehung geworden: Noch im Jahr 2001 lehnte die Egger Schulbehörde den Zusammenschluss mit der Politischen Gemeinde dezidiert ab, mittlerweile kann es gar nicht schnell genug gehen. Stimmen die Egger am 8. März der Bildung einer Einheitsgemeinde zu, soll diese noch während der laufenden Legislatur verwirklicht werden. «Es war der Wunsch der beteiligten Behörden, dass die Einheitsgemeinde von denjenigen Personen installiert werden soll, die auch an ihrer Ausarbeitung beteiligt waren», sagt Gemeindepräsident Rolf Rothenhofer (parteilos). Nach den nächsten Wahlen seien Gemeinderat und Schulpflege womöglich wieder anders zusammengesetzt. Die neue personelle Konstellation hätte den Start der Einheitsgemeinde unter Umständen erschwert.

Direkte Folge des Zusammenschlusses während der laufenden Amtsperiode wäre, dass die amtierende Schulpräsidentin Beatrice Gallin (FDP) als achtes Mitglied in den Gemeinderat einziehen würde – ohne in dieses Gremium gewählt worden zu sein. Ab 2018 soll die Egger Exekutive dann wieder aus sieben gewählten Personen bestehen.

Bürgerliche würden gestärkt

Sergio Oesch, Präsident der im Winter 2012 neu gegründeten Ortspartei Pro Egg, steht diesem Szenario kritisch gegenüber: «Das Volk hat im März sieben Personen in den Gemeinderat gewählt. Zieht die Schulpräsidentin nun in dieses Gremium ein, hat sie ein Amt inne, für welches sie von den Stimmbürgern nicht vorgesehen wurde.» Mit der Bildung der Einheitsgemeinde hätte Oesch deshalb lieber bis nach den nächsten Wahlen zugewartet.

Würde FDP-Mitglied Gallin in den Gemeinderat einziehen, würden sich die politischen Verhältnisse innerhalb der Egger Exekutive noch stärker zugunsten der bürgerlichen Mehrheit verschieben. Corinne Huber von der Mitte-links-Partei Pro Egg stünde dann sieben Vertretern bürgerlicher Parteien gegenüber. Auch droht ihr stärkere Konkurrenz im Hinblick auf die Wahlen 2018, da der Gemeinderat für die nächste Legislatur wieder auf sieben Personen verkleinert würde.

Sergio Oesch verneint jedoch, dass er den Einzug der Schulpräsidentin in den Gemeinderat aus parteipolitischen Überlegungen ablehnen würde. Hinsichtlich der nächsten Wahlen sei er unabhängig der Konkurrenzsituation zuversichtlich: «Wir haben noch längst nicht unser ganzes Wählerpotenzial abgerufen», sagt er.

Rückendeckung vom Kanton

Anders als Oesch beurteilt Rolf Rothenhofer die Einsitznahme einer nicht gewählten Person im Gemeinderat als unproblematisch. Die Stimmbürger würden am 8. März über die Gemeindeordnung der geplanten Einheitsgemeinde abstimmen. Diese enthalte auch die Bestimmungen, welche die Zusammensetzung des Gemeinderats während der laufenden Legislatur regeln. «Die Egger können die Gemeindeordnung und damit die Übergangsbestimmung auch ablehnen», so Rothenhofer.

Alexander Locher, juristischer Sekretär beim Gemeindeamt des Kantons Zürich, stützt diese Argumentation. Das kantonale Gemeindegesetz räume den Gemeinden Autonomie bei der Frage ein, ob sie bei der Bildung einer Einheitsgemeinde Neuwahlen durchführen oder eine Übergangslösung bis zum Ende der laufenden Legislatur schaffen wollen. Werde die Gemeindeordnung angenommen, sei der Einzug der Schulpräsidentin in den Gemeinderat demokratisch legitimiert. Weiter sei zu berücksichtigen, dass in Egg zum Thema Einheitsgemeinde eine Vernehmlassung durchgeführt worden sei. Interessierte Kreise hätten sich somit zur Übergangslösung äussern können.

Stimmen die Egger der neuen Gemeindeordnung zu, hätte eine Anfechtung der Übergangsregelung gemäss Locher nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn diese gegen übergeordnetes Recht verstossen würde. Auf den ersten Blick seien dafür jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich.